Kritik an Gratis-Valentinskonzerten
Kärntens Volkskultur-Referent Harald Dobernig (FPK) veranstaltet zwei Wochen vor der Landtagswahl am 3. März vier „Valentinskonzerte“, wie aus einem Postwurf vom Mittwoch hervorgeht. Die kostenlosen Karten zu der Schlagerveranstaltung können in der Landesregierung bestellt werden.
Mit einem Foto des Landesrats und unter Verwendung des offiziellen Land Kärnten-Schriftzugs samt Wappen und Fürstenstein erklärte Dobernig: „Es ist mir wichtig, dass die Volkskultur weiter in dieser schönen Form gelebt wird.“ Daraus ist zu erkennen, dass Dobernig als Regierungsmitglied zum Konzert einlädt. Die Gratiskarten werden aus seinem Budget, also vom Land und damit vom Steuerzahler bezahlt - und das im Vorfeld der Landtagswahl am 3. März, kritisieren die anderen Parteien.
Doppelstrategie vor der Wahl?
Grüne und SPÖ sehen darin eine versteckte Wahlwerbung für die FPK. Harald Dobernig selbst äußerte sich bisher zu den Vorwürfen nicht. Auch am Freitagvormittag lehnte er Interviewanfragen des ORF Kärnten ab. Die Frage an Dobernig wäre gewesen, ob das eine Doppelstrategie der Freiheitlichen ist: auf der einen Seite keine Steuergelder mehr für die Redoute, den Ball des Landeshauptmannes, der Samstagabend stattfindet, in Anspruch zu nehmen. Auf der anderen Seite der Landesrat, der mit Steuermitteln Events im Wahlkampffinale finanziert - mehr dazu in Redoute kein Landesball mehr (kaernten.ORF.at; 8.1.2013).
Keine Stellungnahme von Dobernig
Auf Anfrage in seinem Büro ließ Dobernig ausrichten, dass er erst dann zu einer Stellungnahme bereit sei, wenn auch über die Aktionen der anderen Parteien berichtet werde. Zum Beispiel die Gesundheitsgala der SPÖ, die heuer vorverlegt worden sei. Außerdem würden die kolportierten Kosten von 60.000 Euro für die Konzerte nicht stimmen, ließ Dobernig weiters ausrichten. Die vier Veranstaltungen seien billiger als diverse Aktionen anderen Parteien.
Wirtschaftsbund überlegt Anzeige
Laut einer Aussendung vom Freitag überlegt der Wirtschaftsbund, eine Sachverhaltsdarstellung an die Korruptionsstaatsanwaltschaft zu schicken, die prüfen soll, ob durch die Inanspruchnahme von Infrastruktur und Personal der Landesregierung der Tatbestand der Untreue gegeben sei. Die finanzielle Situation des Landes sollte sich auch schon bis zum Finanzreferenten herumgesprochen haben, sagte Wirtschaftsbunddirektor Markus Malle. Es sei eine „Chuzpe“, Steuermittel ungeniert für Wahlkampf und Machterhalt zu verwenden. Außerdem fragte Malle, was Sänger aus anderen Ländern mit Kärntner Volkskultur zu tun haben.
Gegenseitige Vorwürfe
SPÖ-Geschäftsführer Daniel Fellner ortete am Freitag einen „Steuergeld-Verschwendungs-Skandal“. Nach seinen Informationen würden für die Konzerte 130.000 Euro an eine Agentur überwiesen. Fellner forderte Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) auf, auf Dobernig einzuwirken, damit dieser die Kosten für das Konzert öffentlich mache.
Die FPK kritisierte am Freitag ihrerseits wieder eine Veranstaltung, die auf Kosten der Steuerzahler abgehalten werde. So sei die Gesundheitsgala mit Gesundheitsreferent und SPÖ-Chef Peter Kaiser im Casineum wohl in den Landtagswahlkampf vorverlegt worden, sagte FPK-Klubobmann Gernot Darmann.