Schloss Reifnitz: Justiz will ermitteln
Das Landtagsamt erhielt am Mittwoch einen Auslieferungsantrag gegen den Reifnitzer Bürgermeister und FPK-Landtagsabgeordneten Stark. Konkret geht es um den Vorwurf der Untreue. Betroffen sind neben Stark auch jene Mitglieder des Gemeinderates, die damals mitgestimmt hatten - unter ihnen FPK-Nationalratsabgeordneter Martin Strutz.
Zwei Anzeigen im Raum
Laut Erich Mayer, Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, gibt es zwei Anzeigen, die sowohl den Verkauf des Schlosses als auch die Abgeltung des Rückkaufrechtes betreffen. Um den Sachverhalt zu klären, müsse laut Mayer die Immunität der Abgeordneten (Stark und Strutz, Anm.) aufgehoben werden. Entsprechende Anträge seien bereits gestellt worden, so Meyer.
Stronach hatte sich beim Kauf verpflichtet, das Schloss binnen fünf Jahren in ein Hotel umzubauen, ansonsten hätte die Gemeinde das Recht gehabt, das Schloss zurückzukaufen. Laut Mayer wird Stronach in beiden Anzeigen genannt. Ob nach erfolgter Auslieferung und Einleitung des Ermittlungsverfahrens auch gegen Stronach - etwa wegen Beitrages zur Untreue - ermittelt wird, wollte Mayer nicht sagen.
Umstrittener Deal um Rückkaufsrecht
Das Schloss Reifnitz wechselte 2005 samt 6,3 Hektar Grund um 6,4 Millionen Euro den Besitzer. Stronach kündigte ein 270-Betten-Luxushotel mit allem Drum und Dran an, das jedoch nie realisiert wurde. Im August 2011 nahm der Gemeinderat das Magna-Angebot an, das Rückkaufsrecht mit einer Million abzugelten. Schon damals war dieser Deal umstritten, laut dem grünen Abgeordneten Rolf Holub lag der Gemeinde ein Angebot eines Investors vor, das der Kommune zwei Millionen Euro gebracht hätte. Laut Mayer habe ein Immobilienmakler den potenziellen Kunden damals gebracht.
Strutz: Durchschaubare Aktion
Martin Strutz sagte dazu, alles sei haltlos, das Ganze sei bereits überprüft worden: „Es ist für mich sehr zu durchschauen, dass wenige Wochen vor der Landtagswahl gegen die Gemeinderäte vorgegangen wird, ohne dass man eine Möglichkeit hat, rechtzeitig eine Einstellung des Verfahrens zu erwirken.“ Zum angeblichen besseren Geschäft eines Immobilienmaklers sagte Strutz, das Angebot damals sei „absolut unseriös“ gewesen. Man habe werde Namen noch Bankgarantien bekommen. Dies wiederum bestreitet der Makler. Der Kunde sei seriös gewesen und hätte eine Bankgarantie gehabt.
Aber auch der ursprüngliche Kauf war nicht unumstritten. Die gut 100 Euro pro Quadratmeter seien viel zu niedrig, monierten Kritiker. So erzielte ein angrenzender Grund der Bundesforste einen Quadratmeterpreis von 350 Euro. Bürgermeister Stark wies die Vorwürfe stets zurück.
SPÖ: Immunität ist aufzuheben
Die SPÖ meldete sich am Donnerstag zur Causa Schloss Reifnitz zu Wort. SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr sagte, die Immunität von Adolf Stark sei aufzuheben. Er verlangte von FPK-Klubobmann Gernot Darmann die Einberugung des Immunitätsausschusses.