Styrian-Spirit: Rückzahlung kein Thema
Belastet wurde auch der Drittangeklagte Albin Ruhdorfer. Er ist aber erkrankt, er bekommt ein Verfahren zu einem späteren Zeitpunkt. Den drei Ex-Managern der Hypo wird ja vorgeworfen, einen Kredit in Höhe von insgesamt zwei Millionen Euro an die Pleite-Fluglinie Styrian Spirit ohne Sicherheiten vergeben zu haben.
Die Frage in dem Untreue-Prozess ist, ob die drei Ex-Manager von der schlechten finanziellen Lage der Fluglinie wussten, bevor sie den Kredit vergaben. Das Land Kärnten hatte sich Mitte 2005 mit drei Millionen Euro an der Styrian Spirit über die Tourismusholding beteiligt. Eine Million kam von einem Investor.
Zeuge: Habe Haider gewarnt
Die Beteiligung war ein klarer Wunsch von Landeshauptmann Jörg Haider. Er war es auch, der auf den Kredit der Hypo drängte, auch schriftlich. Ende August 2005 wurde der Kredit vergeben. Der damalige Geschäftsführer der Tourismusholding, Reinhard Zechner, sagte vor dem Schöffensenat aus, er habe Haider immer wieder vor einem Einstieg bei der Fluglinie gewarnt. Nach einer schriftlichen Weisung von Haider habe er die Beteiligung des Landes vorbereitet.
Er habe nur mit Kulterer über den Kredit verhandelt, dieser war damals Aufsichtsratschef der Hypo und damit eigentlich gar nicht zuständig. Es sei aber auch nach den insgesamt sechs Millionen Euro klar gewesen, dass diese Mittel für die Styrian Spirit nicht ausreichen würden, sagte Zechner. Von einer Besicherung des Kredites durch die Fluglinie sei jedenfalls nie die Rede gewesen. Eine Garantie für den Kredit durch die Tourismusholding habe er abgelehnt. Tatsächlich war die erste Million am ersten Tag aufgebraucht, trotzdem wurde die zweite Million von der Hypo nachgeschossen - mit der Unterschrift der drei Angeklagten.
„Rückzahlung war nie Thema“
Die damalige Finanzchefin der Styrian, Nina Philippa Tazl, ließ im Zeugenstand aufhorchen. Es sei nie daran gedacht gewesen, den Betriebsmittelkredit zurückzuzahlen, sie habe das Geld als Zuschuss zum laufenden Geschäft gesehen.
Sie widersprach der Aussage des früheren Geschäftsführers der Fluglinie, Otmar Lenz, vehement. Lenz hatte erklärt, im Jahr 2005 keine Verhandlungen mit der Hypo Alpe-Adria-Bank geführt zu haben, das sei alles über die Leiterin der Finanzabteilung, Tazl, gelaufen. Tazl war sehr überrascht, als sie von Richter Christian Liebhauser-Karl mit dieser Aussage konfrontiert wurde. „Da kann ja gar nicht sein, ich hatte nicht die Position dafür. Das war seine Aufgabe als Geschäftsführer“, sagte sie. Lenz’ Stärke sei das Schaffen von Netzwerken gewesen. Von ihm habe sie auch vom Betriebsmittelkredit der Hypo in der Höhe von zwei Millionen Euro erfahren. Von Sicherheiten sei nie die Rede gewesen.
Sie selbst habe mit Kulterer und Xander nie Kontakt gehabt. Ihr Ansprechpartner sei der Kreditsachbearbeiter Peter Hassler gewesen, dem sie die Quartalsberichte regelmäßig gemailt habe, erklärte die Zeugin. Dieser hatte vor ihr ausgesagt.
Zeuge: „Keine Zeit zum Nachfragen“
Derdamalige Kreditsachbearbeiter in der Hypo Österreich, Peter Hassler, sagte aus, Ex-Prokurist Albin Ruhdorfer habe ihm die Anweisung gegeben, die Kreditanträge für die Darlehen von je einer Million Euro in Form der Aktenvermerke zu verfassen.
Innerhalb von ein bis zwei Tagen sei alles über die Bühne gegangen, Zeit zum Nachfragen habe er keine gehabt. „Er hat nur gesagt: ’Schreiben Sie das!’ und dann war er schon wieder weg.“ Eine solche Vorgehensweise sei ihm bis dahin nicht bekannt gewesen. Wäre die Vergabe in seiner Kompetenz gelegen, hätte er dieses Darlehen nie bewilligt. Der Kreditakt selbst sei „sehr dürftig“ gewesen.
Weiters erklärte er, die Namenszeile für Vorstandsdirektor Xander habe er ebenfalls auf Anweisung Ruhdorfers hingesetzt. Laut Kredithandbuch wäre dies nicht notwendig gewesen, da Ruhdorfer die alleinige Kompetenz gehabt hätte. Mit Xander habe er nie Kontakt gehabt. Beim zweiten Kreditantrag-Aktenvermerk ebenfalls in der Höhe von einer Million Euro habe er dann auf Wunsch Ruhdorfers nachträglich auch noch die Namenszeile Kulterers hingeschrieben. Warum das alles so abgelaufen sei, wisse er nicht und er habe auch nicht nachgefragt: „Ich war ein junger Mitarbeiter und habe die Anweisungen meines Vorgesetzten umgesetzt.“
Finanzierung auf Wunsch Haiders
Hassler bestätigte auch seine ursprüngliche Aussage, wonach die Finanzierung der Fluglinie ein Wunsch des verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider gewesen sei und „man schlicht und einfach keine Wahl gehabt“ habe. Haider sei immer wieder mit abenteuerlichen Finanzierungswünschen an Kulterer herangetreten, was häufig zu Konflikten zwischen den beiden geführt habe, da sich Kulterer gegen diese Wünsche gewehrt habe.
Für Freitag wird das Urteil im Prozess erwartet.