Drohbrief nach Absetzung von Tiertransportinspektor
Seit zwei Wochen wird in Kärnten über die Kontrollen der Tiertransporte hitzig diskutiert. Anlass für den Unmut ist der Umstand, dass das Land den Vertrag mit dem Tiertransportinspektor Alexander Rabitsch nicht mehr verlängert hat. Er galt als ein äußerst strenger und erfolgreicher Tiertransportkontrolleur, sodass viele ausländische Tierfrächter einen Bogen um Kärnten machten. Dies hatte zur Folge, dass der Kontrolleur zuletzt nicht mehr ausgelastet war. Sein Gehalt wurde gekürzt, später sein Posten. Auch zum Wohlwollen der Züchterlobby.
Tierschützer, SPÖ, Grüne, der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider und auch Landeshauptmann Gerhard Dörfler (beide FPK) traten zum Schutz der Tiere auf den Plan und forderten von Landwirtschaftsreferent Wolfgang Waldner (ÖVP) die Wiedereinsetzung des Tierkontrolleurs.
Waldner: Schritt schon im Februar 2012 vereinbart
Waldner legte daraufhin die Entscheidungsunterlagen für das Auslaufen des Vertrages von Alexander Rabitsch nach elf Jahren offen: Die Kürzung der Bezüge und das Auslaufen des Dienstvertrages von Alexander Rabitsch seien bereits im Februar 2012 unter seinem Vorgänger Achill Rumpold vereinbart worden. Auch die Verkehrsabteilung des Landes unter Leitung von Albert Kreiner, die Landeshauptmann Gerhard Dörfler unterstellt ist, habe zugestimmt. Unterschriften auf dem Genehmigungsakt bestätigen dies. Auch Rabitsch habe dies akzeptiert, so Waldner.
Waldner unterstellte Landeshauptmann Dörfler Scheinheiligkeit, gespielte Empörung und Wahlkampfpolemik. Er fügt an, im Tierschutz gebe es keine Misere und es werde hier weiterhin flächendeckende Tiertransportkontrollen geben. Auf den Schlachthöfen würden alle Transporte von Amtstierärzten überwacht und darüber hinaus müsse jeder Transport, der länger als acht Stunden dauere, von einem Tierarzt kontrolliert werden.
Land: Verlängerung war in Aussicht gestellt
Von Seiten der Infrastrukturabteilung des Landes wurden die Angaben von LR Waldner am Dienstag zurück gewiesen. Abteilungsleiter Albert Kreiner sagte, der Vertrag mit Rabitsch sei in den vergangenen Jahren mehrfach ausgelaufen und dann wieder verlängert worden. Es habe keinen Grund gegeben, anzunehmen, dass sich das ändern würde. Auch in dem von Waldner zitierten Genehmigungsakt vom Februar 2012 sei die Verlängerung des Vertrages über das Jahr 2013 in Aussicht gestellt worden.
SPÖ: Dringlichkeitsantrag für Wiedereinsetzung
Die SPÖ teilte am Dienstag in einer Aussendung mit, dass sie bei der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag zur sofortigen Wiedereinsetzung von Alexander Rabitsch einbringen einbringen werde.
Auch BZÖ-Bündnisobmann und Spitzenkandidat Josef Bucher forderte am Dienstag in einer Aussendung die sofortige Wiedereinsetzung des Tiertransportinspektors Rabitsch. „Es ist absurd, dass der Inspektor abgesetzt wird, weil er mit seinen strengen Kontrollen dafür gesorgt hat, dass ausländische Tiertransporter einen Bogen um Kärnten gemacht haben“, kritisierte Bucher.