Streit um Reihung auf Stimmzettel

Nun ist ein Streit um die Listenplätze der Parteien auf dem Stimmzettel für die Landtagswahl entbrannt. Bevor die Landeswahlbehörde die Reihung vornimmt, wirbt die FPK auf Plakaten mit dem ersten Listenplatz. Die SPÖ hält dies für unzulässig.

Anspruch auf den ersten Platz auf dem Stimmzettel hat die stimmenstärkste Partei der letzten Wahl. Dies waren bei der Wahl 2009 die Freiheitlichen unter der damaligen Listenbezeichnung „Die Freiheitlichen in Kärnten, Liste Jörg Haider, BZÖ“.

Reihung noch nicht offiziell

Weil die Orangen bei der Wahl am 3. März diesmal separat antreten und die Kärntner Freiheitlichen unter der Zusatzbezeichnung „Liste Gerhard Dörfler“ kandidieren wollen, führt jetzt zu Irritationen. Die SPÖ bemängelt, dass die Freiheitlichen schon plakatieren, dass sie auf Liste eins kandidieren, noch bevor die Landeswahlbehörde die Reihung offiziell festlegte.

SPÖ: Beeinflussung von Behörde

Die SPÖ warf Landeshauptmann Dörfler vor, die Behörde unzulässig zu beeinflussen. Die FPK kritisierte ihrerseits die SPÖ, sie wolle mit formalen Spitzfindigeiten den ersten Listenplatz beanspruchen.

Bis Freitag (25. Jänner) 13.00 Uhr müssen die Wahlvorschläge eingebracht werden. Die Landeswahlbehörde tagt kommenden Mittwoch (30. Jänner), um die Reihung der Wahl werbenden Gruppen auf dem Stimmzettel festzulegen.

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