Styrian Spirit: Kulterer beteuert seine Unschuld
In erster Instanz wurden Wolfang Kulterer, Gert Xander und Ruhdorfer freigesprochen. Die Höchstrichter sahen aber „Begründungsmängel“. Es geht um zwei Kredite über je eine Million Euro, die die Hypo-Bank im Jahr 2005 an die Fluglinie Styrian Spirt vergeben hatte. Die Fluglinie war laut einem Gerichtsgutachter schon vor der Kreditvergabe in schweren wirtschaftlichen Turbulenzen, kurz danach war sie pleite.
Kulterer steht im Verdacht, den Kredit an die steirische Fluglinie auf Zuruf des damaligen Landeshauptmannes Jörg Haider vergeben zu haben ohne eine Haftung durch das Land einzufordern. Am Dienstag bekannte er sich nicht schuldig. Kulterer räumte aber in, der Kredit sei ein Planko-Kredit, ein Kredit ohne Sicherheiten, gewesen.
Kulterer wusste nichts von drohender Pleite
Kulterer bestritt erneut, über die schlechten wirtschaftlichen Zahlen der Fluglinie Bescheid gewusst zu haben. Ihm seien diese erst nach der Kreditvergabe 2005 bekannt geworden. Auch dass die erste Million schon am ersten Tag für Spritschulden und Landegebühren aufgebraucht gewesen sein soll, habe er nicht gewusst.
Kulterer sagte, er sei damals nicht mehr für die Kreditvergaben zuständig gewesen, er sei Aufsichtsratschef gewesen. Auf die Frage von Richter Christian Liebhauser-Karl, warum er dann mit Haider über die Kreditvergabe gesprochen habe, bevor Vorstandschef Gert Xander davon erfahren habe, sagte Kulterer, er sei für Haider auch nach seiner Funktion als Hypo-Konzernchef Ansprechpartner gewesen. Er habe Xander oder Prokurist Albin Ruhdorfer aber nie eine Weisung erteilt.
Kulterer vertraute auf Haftungszusage
Er habe immer eine Landeshaftung vor der Kreditvergabe verlangt, sagte Kulterer aus. Der Richter wollte daraufhin wissen, warum er dann den Kreditvertrag ohne Landeshaftung unterschrieben habe. Haider habe ihm zugesagt, dass die Landeshaftung nachgereicht werde, antwortete Kulterer. Damals habe er Haider vertraut. Außerdem habe es ein neues, für ihn nachvollziehbares Konzept für die Landesfluglinie gegeben.
Widersprüchliche Zeugenaussagen
Außerdem sei es die Aufgabe von Hypo-Österreich-Chef Gert Xander gewesen, sich alle Prüfungsunterlagen anzusehen, so Kulterer. Er habe auch Xander vertraut, sagte Kulterer aus. Und er habe Xander keine Unterlagen vorenthalten. Xander hatte am Montag ausgesagt, Kulterer und Ruhrdorfer hätten eng zusammengearbeitet, es sei „nicht alles über seinen Tisch gelaufen“, so Xander. Kulterer bestritt dies am Dienstag.
Ruhrdorfer muss vor Gericht
Der Richter bestimmte am Dienstag, dass Ex-Hypo-Manager Albin Ruhdorfer vor Gericht erscheinen muss. Ruhdorfer war der Hauptverhandlung vor dem Schöffensenat aus Krankheitsgründen ferngeblieben. Der Anwalt Ruhdorfers, Herbert Felsberger, hatte am Montag den Antrag auf Vertagung der Hauptverhandlung bis zur Gesundung seines Mandanten oder auf Ausscheiden des Angeklagten gestellt - Styrian-Spirit-Prozess: Prokurist nicht erschienen.
Der Richter erklärte, ein vom Gericht in Auftrag gegebenes medizinisches Gutachten attestiere dem Angeklagten Verhandlungsfähigkeit. Es liege keine schwere Erkrankung und damit kein Grund vor, der Verhandlung fernzubleiben. Er gab Ruhdorfer die Möglichkeit, bis Dienstag nächster Woche freiwillig zu erscheinen. Sollte er der Aufforderung, die ihm durch die Polizei zugestellt worden war, nicht Folge leisten, werde er zwangsvorgeführt, kündigte Liebhauser-Karl an.
Prozessende voraussichtlich im Februar
Die Einvernahme weiterer für Dienstag geplanter Zeugen wurde auf den 6. Februar verschoben. Die Hauptversammlung wird am 29. Jänner fortgesetzt. Zudem wurde der 8. Februar als zusätzlicher Verhandlungstermin fixiert. An diesem Tag soll das Gutachten erörtert werden.
Links:
- Neuer Prozess um Styrian Spirit beginnt (kaernten.ORF.at, 20.1.2012)
- Neuer Styrian Spirit-Prozess (kaernten.ORF.at, 5.1.2012)