Styrian-Spirit-Prozess: Prokurist nicht erschienen

In der Neuauflage des Untreueprozesses in der Causa der Fluglinie Styrian Spirit gegen Wolfgang Kulterer, Gert Xander und Albin Ruhdorfer, hat Xander seine Mitangeklagten belastet. Ruhdorfer, der Ex-Prokurist des Unternehmens, ist nicht erschienen.

Am Montag fand am Landesgericht Klagenfurt der neue Prozess um die Millionenkredite an die Pleite-Fluglinie Styrian Spirit statt. Vieles im Zusammenhang mit der Kreditvergabe an die Airline sei zwischen Kulterer und Ruhdorfer direkt abgewickelt worden, erklärte Xander.

Direktes Zugehen sei damals üblich gewesen

Ob er eine Motivation dahinter vermute, fragte Richter Christian Liebhauser-Karl. Das sei die Arbeitsweise von Kulterer (damals Aufsichtsratsvorsitzender der Hypo Österreich und Vorstandsvorsitzender der Hypo International) gewesen, dieses direkte Zugehen, sagte Xander. Ruhdorfer (damals Bereichsleiter in der Hypo Österreich) und Kulterer hätten über Jahre hinweg intensiven Kontakt gehabt.

Er sei in dieser Phase auch gesundheitlich angeschlagen gewesen, daher sei nicht alles über seinen Tisch gelaufen, ergänzte Xander. Es habe zudem eine extrem enge Zusammenarbeit zwischen der Hypo International und Hypo Österreich gegeben. Jede Planung habe mit dem Konzernvorstand abgesprochen werden müssen, auch die Refinanzierung der Österreich-Tochter sei über die Hypo International gelaufen.

Ruhdorfer nicht verhandlungsfähig

Der angeklagte Ex-Prokurist Albin Ruhdorfer war nicht erschienen, er soll sich in Villach im Krankenhaus befinden. Sein Verteidiger erklärte, er habe seit Anfang November des vergangenen Jahres keinen Kontakt zu seinem Mandanten gehabt. Laut Gutachter ist Ruhdorfer verhandlungsfähig, Staatsanwalt Andreas Höbl beantragte die Vorführung Ruhdorfers.

APA/Gert Eggenberger

Anwalt will Mandanten „nicht drängen“

Rechtsanwalt Herbert Felsberger lehnte den Vorschlag von Richter Liebhauser-Karl, wonach Ruhdorfer am zweiten Verhandlungstag freiwillig erscheinen solle, ohne dass ihm daraus Nachteile erwachsen würden, ab. Es sei mit seinem Ethos als Verteidiger nicht vereinbar, seinen Mandanten zu einem Erscheinen vor Gericht zu drängen. „Ich würde wahrscheinlich nicht einmal zu ihm vorgelassen werden.“

Felsberger beantragte die Einvernahme des behandelnden Arztes und des Bruders des Angeklagten, um seine Verhandlungsunfähigkeit zu belegen. Sollte die Verhandlungsunfähigkeit nicht festgestellt werden können, solle das Verfahren gegen Ruhdorfer ausgeschieden und eigens verhandelt werden, wenn Ruhdorfer wieder fähig sei, daran teilzunehmen.

Anklage: Kredite ohne Besicherung gewährt

Ruhdorfer wird, wie Ex-Hypo-Vorstandschef Wolfgang Kulterer und Ex-Hypo-Österreich-Chef Gert Xander, von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, der maroden Fluglinie Styrian Spirit zwei Millionen Euro Kredit ohne Besicherung gewährt zu haben. Im März 2011 hatte Richter Norbert Jenny die Angeklagten freigesprochen, die Urteile waren im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof aufgehoben worden. Das Verfahren wurde ans Erstgericht zurückverwiesen.

Verteidiger forderten Freisprüche

Das Verfahren begann mit den Ausführungen des Staatsanwaltes über die Verfehlungen der Angeklagten. Staatsanwalt Andreas Höbl warf den Angeklaten wie schon im ersten Verfahren 2011 Untreue vor. Die Verteidiger der angeklagten Ex-Hypo-Manager, Wolfgang Kulterer und Gert Xander, forderten einen Freispruch. Das Verfahren gegen Albin Ruhdorfer wurde von Richter Liebhauser-Karl ausgeschieden. Ein Enthebungsantrag der Verteidiger gegen den Sachverständigen wurde vom Schöffensenat abgelehnt.

Anwalt: Schuld liegt bei BayernLB

Kulterers Anwalt Ferdinand Lanker erklärte in seinem Eröffnungsstatement, dass die Schuld für das Milliarden-Debakel bei der BayernLB, die die Hypo gekauft hatte, liege. Den Milliarden-Skandal könne man seinem Mandanten nicht anlasten. Kulterer habe keine Befugnis gehabt, Weisungen zur Vergabe eines Kredits zu erteilen, daher gebe es auch keine Bestimmung.

Verteidiger: Pouvoir nicht überschritten

Gernot Murko, Verteidiger von Gert Xander, erklärte, dass es an der wirtschaftlichen Situation der Hypo, die zu diesem Zeitpunkt Kredite in der Höhe von rund 3,5 Mrd. Euro vergeben gehabt hatte, nichts geändert hätte, wenn dieser Kredit nicht gewährt worden wäre. Der Schritt habe der Stärkung des Wirtschaftsstandortes Kärnten gedient und zu dem Zeitpunkt der Kreditvergabe habe man ausschließen können, dass die Gesellschaft vom Land fallen gelassen werden könnte. Xander habe sein Pouvoir nicht überschritten und auch nicht keinen Befugnismissbrauch begangen, sagte Murko.

Das Beweisverfahren wird am Dienstag mit der Einvernahme von Wolfgang Kulterer fortgesetzt. Das Verfahren gegen Ruhdorfer wurde aufgrund der Erkrankung des Angeklagten vom Richter ausgeschieden.

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