Politische Reaktionen auf Volksbefragung
Döfler sagte: „Mein Dank gilt der Kärntner Bevölkerung für ihr klares Votum. Eine reformierte Wehrpflicht und der Zivildienst sind für die Bevölkerung damit auch in Zukunft ein unverzichtbares Muss. Ich freue mich ganz besonders, dass meine klare Linie nicht nur als Staatsbürger sondern auch seit dem ich 2001 in die Landesregierung eingetreten bin, damit bestätigt worden ist.“
Debatte: Was bedeutet das Ergebnis?
Er stehe auf Seiten der Bevölkerung, der Sicherheit, des Österreichischen Bundesheeres sowie auf der Seite der großartigen Sozialleistung Zivildienst, so Dörfler erfreut über das Ergebnis der Befragung.
Kurt Scheuch: Klare Verhältnisse
Für FPK-Parteiobmann Kurt Scheuch sei mit dem Votum für den Erhalt der Wehrpflicht und des Zivildienstes auch der Erhalt der österreichischen Neutralität sichergestellt. Das Ergebnis dürfe aber nicht zum Ruhekissen der Bundesregierung werden. Sofortige Reformschritte zur Verbesserung der Situation des Bundesheeres und des Zivildienstes seien notwendig, so Scheuch. Er forderte gleich auch Verteidigungsminister Norbert Darabos zum Rücktritt auf.
Die wichtige Funktion eines Verteidigungsministers dürfe nur eine Person übernehmen, die hinter den Interessen des Bundesheeres und des Zivildienstes stehe.
ÖVP zufrieden
ÖVP-Pareiobmann Gabriel Obernosterer zeigte sich zufrieden: „Das heißt, die Vernunft hat gesiegt.“ Es sei gut gewesen, dass die Bürger befragt wurden, weil die Bevölkerung so mehr Eigenverantwortung verspürt habe, ohne diese sei ein Sozialstaat nicht aufrecht zu erhalten.
Es müsse der Politik aber nun klar sein, mit diesem klaren Bekenntnis sei eine Reform des Bundesheers unaufschiebbar. Der Grundwehrdienst müsse so gestaltet sein, dass die jungen Männer einen Sinn darin sehen. Obernosterer möchte außerdem die Werte Kameradschaft, Eigenverantwortung und Akzeptanz von Hierarchien in den Mittelpunkt gestellt wissen. Für die Bundesheerverwaltung forderte Obernosterer einen Aufnahmestopp und eine Verschlankung der oberen Ebenen.
SPÖ: Ergebnis zu akzeptieren
SPÖ-Chef Kaiser sagte, es sei ein klares Votum für die Beibehaltung der Wehrpflicht. Dieses Ergebnis sei zu akzeptieren. Als SPÖ hätte man versucht, für die Frauen und die Jugend neue, bessere Bedingungen zu schaffen. „Es passt ins Gesamtbild, dass kein Veränderungsbedarf gesehen wird“, so Kaiser. Die Entscheidung über Berufsheer oder Wehrpflicht hätte besser von der Politik getroffen werden sollen, meinte Kaiser. Er glaubt, dass das Ergebnis keine Auswirkungen auf die in Kärnten am 3. März stattfindende Landtagswahl haben werde.
Grüne: Fehlende Information der Bevölkerung
Grünen-Landtagsabgeordneter Rolf Holub sagte in seiner Reaktion, die parteipolitische Vereinnahmung der Volksbefragung habe zu fehlender Information der Bevölkerung geführt. Obwohl er sich den Ausgang anders gewünscht hätte, sehe er den Tag aber positiv, so Holub. Wie man sah, funktioniert das Instrument der direkten Demokratie und werde von den Menschen angenommen. Der Ball liege nun bei der Bundesregierung, Reformen des Heeres seien unumgänglich. Es dürfe keinesfalls alles beim alten bleiben, so Holub.