Proteste gegen Zukunftsfonds-Auflösung
Seit 2007 gibt es den Kärntner Zukunftsfonds. Die 500 Millionen Euro, die aus dem Hypo-Verkauf an die Bayerische Landesbank übrig blieben, wurden als eiserne Reserve des Landes Kärnten angelegt. Dieses Kernkapital darf nicht angetastet werden, lediglich die jährlich anfallenden Zinsen können für Zukunftsprojekte ausgegeben werden. Im Vorjahr waren das rund elf Millionen Euro. Aus den Zinserträgen wurde eine Reihe von Projekten finanziert, wie Sportstätten, die Kärnten Therme im Warmbad Villach, die Universität und der Ankauf von Seeliegenschaften am Hafner und Maltschacher See.
Landtag muss zustimmen
Der Zukunftsfonds ist verfassungsmäßig abgesichert. Um auf das Kernvermögen von 500 Millionen Euro zugreifen zu können, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit im Landtag und eines einstimmigen Regierungsbeschlusses. Der FPK-Vorstoß, der beim Wahlkampfauftakt am Sonntag bekanntwurde, ist nicht der erste Versuch, den Fonds aufzulösen - mehr dazu in Wahlkampfauftakt der FPK.
Auch andere denken über Verteilung nach
Bereits im vergangenen Dezember dachte Landesholding-Vorstand Hans Schönegger darüber in einem Zeitungsinterview nach. Kärnten habe nichts zu verschenken, er sei dafür, dass man den Zukunftsfonds auflöse und das Geld zur Tilgung von Landesschulden verwende, sagte Schönegger. Am Montag war er für eine Stellungnahme vorerst nicht erreichbar.
SPÖ und Grüne: Wahlen abwarten
Auch SPÖ-Landesparteiobmann Peter Kaiser sagte bereits im Dezember, dass es für den Zukunftsfonds kein Denkverbot geben dürfe. Dass der Zukunftsfonds aber jetzt zum Wahlkampfthema gemacht werde, lehnte Kaiser ab: „Finger weg vom Zukunftsfonds. Das heißt, nach Kassasturz, nach Wahlen, nach einer Strukturreform ist es zu überlegen, wie die beste Nutzung des Kärntner Zukunftsfonds für die Kärntner Wirtschaft, für die Kärntner Bevölkerung aussehen kann.“ Ein striktes Nein zu einem weiteren Stimmenkauf, so Kaiser.
Rolf Holub von den Grünen sagte, man müsse das Schuldenmanagement mit dem Bund klären. Kärnten habe drei Milliarden Euro Schulden, und er wolle da den Zukunftsfonds nicht ins Spiel bringen. Andererseits sei es aber möglich, dass die BayernLB noch Geld von Kärnten habe wolle. Daher müsse man das Geld gut absichern, so Holub. Wichtig sei, dass der Landtag zu bestimmen habe. Man solle die Wahl abwarten und dann die beste Entscheidung treffen.
ÖVP gegen Ausverkauf
In Stein gemeißelt bleibt der Zukunftsfonds für die ÖVP. „Wir Jungen lassen uns nicht das letzte Zukunftskapital für die Brot-und-Spiele-Politik der FPK nehmen“, hieß es in einer Aussendung der Jungen ÖVP. ÖVP-Landesparteiobmann Gabriel Obernosterer sagte am Montag dazu: „Wir haben in Kärnten einen Zukunftsfonds und keinen Wahlkampffonds der Freiheitlichen. Diese letzte Reserve hat Kärnten noch, alles andere wurde verkauft. Das größte Problem in Kärnten ist die Abwanderung. Sollten dafür Mittel aus dem Fonds hergenommen werden, müssen sie nachhaltig für Arbeitsplätze und zum Stopp der Abwanderung verwendet werden.“
Nicht zu Verhandlungen bereit
Auch nach den Wahlen sei Obernosterer nicht bereit, über eine Auflösung des Zukunftsfonds zu verhandeln: „Das kommt für uns überhaupt nicht infrage. Das ist die letzte Reserve in Kärnten. Wir sind dafür nicht zu haben, und zwar hundertprozentig.“
BZÖ: Finger weg vom Notgroschen
Das BZÖ sagte in einer Aussendung am Montag, es werde mit dem BZÖ kein Verscherbeln geben. Unter der FPK seien die Schulden explodiert, nun solle auch noch das letzte Sparguthaben aufgelöst werden. „Finger weg vom Notgroschen“, sagte BZÖ-Chef Josef Bucher.
AK: Nicht für Geldzuckerln verschleudern
In einer Aussendung am Montag reagierte auch der Präsident der Arbeiterkammer Kärnten, Günther Goach, auf die Pläne mit dem Zukunftsfonds. Der Zukunftsfonds dürfe nicht für einmalige Geldzuckerln verschleudert werden, sagte Goach. Erträge müssten stattdessen zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes und zur Bekämpfung der österreichweit höchsten Arbeitslosigkeit verwendet werden, so Goach.
FPK: Auflösung kein Wahlkampfgag
In einer Aussendung am Samstagnachmittag sagte Finanzreferent Harald Dobernig (FPK), die Kritik der anderen Parteien sei an Doppelbödigkeit nicht zu überbieten. Bereits im Dezember hätten sich alle Landtagsparteien für die Auflösung des Zukunftsfonds stark gemacht.
Dobernig: „Es hat auch einen guten Grund, dass Parteienvertreter und Experten den Zukunftsfonds nach der Wahl auflösen wollen und für einen sinnvollen Einsatz der Mittel eintreten. Denn durch die Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten, hohe Inflation und die Niedrigstzinspolitik verliert der Zukunftsfonds täglich an Wert“. Es handle sich dabei sicher nicht um Wahlkampfzuckerln oder einen Wahlkampfgag.