Grüne wollen in die Regierung
Die Grüne Klausur findet nicht zufällig in Kärnten statt, rechnet sich die Partei doch für die Landtagswahl am 3. März gute Chancen aus. Zum Auftakt demonstrierte Klub- und Parteichefin Eva Glawischnig am Donnerstag Siegeswille. Sie wolle „mit allen Lebensfasern“ gewinnen, sagte sie in ihrer Rede. Die Grünen müssten auf Bundesebene Regierungsverantwortung übernehmen: „Die Zeit ist reif dafür.“
Holub: „Wir sind die Lösung“
Der Kärntner Spitzenkandidat Rolf Holub betonte, dass seine Partei auch in Kärnten in die Regierung wolle. „Dieses schöne Land werden wir sicher nicht den unfähigen und korrupten Politikern überlassen, die es derzeit in der Hand haben.“ Seine Partei stehe für Kontrolle und Transparenz. „Wir sind die Lösung, die anderen Politiker sind das Problem.“
APA/Eggenberger
Begrüßung Eva Glawischnig und Rolf Holub.
Wahlkampfunterstützung vom Bund erhält Holub auch am Freitag, am Nachmittag werden die Grünen Abgeordneten in Klagenfurt vor dem Rathaus Unterstützungserklärungen für ihr Volksbegehren gegen Korruption sammeln. Zuvor widmet sich Sicherheitssprecher Peter Pilz in einer Pressekonferenz erneut der Wehrpflicht-Volksbefragung.
Große Ziele auch auf Bundesebene
Für 2013, laut Glawischnig eines der wichtigsten politischen Jahre seit langem, haben sich die Grünen mehrere Ziele gesetzt. Einerseits gelte es Korruption und Spekulation tatsächlich abzuwählen, andererseits eine Neuauflage einer rechtspopulistischen Regierung zu verhindern. Und: „Es ist Zeit für die Grünen in Österreich, auch die Zukunft dieses Landes in die Hand zu nehmen.“
Die „richtig großen Fragen“ wie Bildung, Umwelt und ein faires Steuersystem würden allerdings erst bei den Wahlen entschieden, es gehe also um eine Richtungsentscheidung, betonte Glawischnig. Für die Grünen stünden die Chancen gut, denn die Menschen wollten eine Alternative zu Proporz und Korruption.
Auch die Meinungsumfragen ergäben ein positives Bild, auf die „Zwischenbestzeit“ dürfe man sich aber nicht verlassen. „Eine grüne Wiese ist noch keine gemähte Wiese“, rief sie ihre Parteikollegen zu besonderem Wahlkampfeinsatz auf.
Spekulationsverbot und Demokratiereform
Aus den Landtagswahlen in Kärnten, Niederösterreich, Tirol und Salzburg erwartet sich die Grüne Klubchefin Rückenwind für die Nationalratswahl im Herbst. Bis dahin will sie auf parlamentarischer Ebene noch einiges durchbringen, etwa die Verankerung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht, das Spekulationsverbot für die Bundesländer, eine weitreichende Demokratiereform mit der Aufwertung von Volksbegehren, aber auch Maßnahmen zur Bekämpfung von „Energiearmut“ im Energieeffizienzgesetz.