Plakatverbot: Wer hält sich daran?
Für die bevorstehenden Wahlen am 3. März ist ein Plakatverbot außer auf dafür vorgesehenen Flächen und eine Wahlkampfkostenbeschränkung im Landtag beschlossen worden. SPÖ, ÖVP und die Grünen in Kärnten bleiben dabei: Sie hätten zusätzlich zu den gesetzlichen Verschärfungen ein gemeinsames Abkommen getroffen - überhaupt keine Plakate und eine Wahlkampfkostenbeschränkung von 500.000 Euro.
Parteiinserate erlaubt, keine SPÖ-Wahlgeschenke
Parteiinserate, wie in diesen Tagen in diversen Zeitungen geschaltet wurden, werde es aber geben, das sei erlaubt - aber nicht sehr viele, betonen die drei Parteien. Die ÖVP will nur sehr kleine Inserate schalten, die SPÖ will auch auf Wahlgeschenke verzichten. Plakate mit Regierungsmitgliedern, wie sie noch im Dezember zu sehen waren, würden in diesen Tagen entfernt. Die Grünen sagen auf Anfrage: Wegen des ohnehin nicht sehr hohen Parteibudgets würden auch die Inserate nicht sehr üppig ausfallen.
FPK hält sich zu Werbemaßnahmen bedeckt
Die Freiheitlichen gaben sich auf die Anfrage am Mittwoch noch bedeckt. Auf elektronischen Werbeflächen über oder neben Straßen, sowie auf fixen Plakatflächen soll es dem Vernehmen nach Wahlwerbung geben. Ob auch Plakatständer aufgestellt werden, lassen die Freiheitlichen noch offen. Sie sehen das Gesetz mit dem Verbot von Plakatständern in freier Landschaft als nicht verfassungskonform an, eine solche Regelung sei Bundessache. Die FPK überlegt eine Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof.
BZÖ ortet Materialschlacht
Das BZÖ sieht auf Kärnten eine Materialschlacht zukommen. Das Team Stronach werde in den Wahlkampf Geld hineinstecken, wie es noch nie der Fall gewesen sei, so Bündnisobmann Josef Bucher. Die Milliardär könne auch leicht auf eine Parteiförderung verzichten, sollte er den Einzug in den Landtag schaffen. Bucher glaubt, dass vor allem die Freiheitlichen unter diesem Druck ebenfalls Plakate aufstellen und massenhaft Inserate schalten würden.
Ob auch das BZÖ Plakate aufstellen wird, lässt Bucher noch offen. Seine Partei werde sich jedenfalls an die Wahlkampfkostenbeschränkung von 500.000 Euro halten, die Partei habe auch gar nicht mehr Budget zur Verfügung.
Team Stronach „sparsam, wenn es auch andere sind“
Gerhard Köfer vom Team Stronach wehrt sich gegen die Vorwürfe des BZÖ. Man werde weit weniger als 500.000 Euro für den Wahlkampf ausgeben. Mobile Plakate werde es nicht geben. Nachsatz: Solange sich auch die anderen Parteien daran halten. Wahlwerbung werde es auf elektronischen Flächen neben und über Straßen sowie auf vorgesehenden fixen Werbeflächen geben, sagt Köfer.
Politologin: Totalverzicht kann Parteien schaden
Der Totalverzicht von SPÖ, ÖVP und Grünen auf Plakatwerbung könnte den Parteien selbst schaden, sagt die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. Immerhin sei das Plakat eines der letzten Massenmedien. Schaden könne der Verzicht auf Plakate vor allem jenen Parteien, die noch unbekannte Spitzenkandidaten haben. Dies treffe vor allem die ÖVP, aber auch die SPÖ, deren Spitzenkandidat laut Umfragen bisher wenig Zugkraft habe. Auch Parteien, die kein Regierungsmitglied und damit politische Auftrittsmöglichkeiten haben, könnten laut Stainer-Hämmerle durch fehlende Wahlplakate Nachteile haben.
Es könnte aber auch genau das Gegenteil eintreten, sagt Hämmerle. Nämlich dann, wenn der Wähler anerkennt, dass durch den Verzicht auf Wahlplakate Steuergeld gespart wird. Dann könnten SPÖ, ÖVP und Grüne von ihrem Verzicht auf Plakatwerbung profitieren.