Turbulentes Polit-Jahr 2012

Das Jahr 2012 ist politisch ein sehr turbulentes gewesen: Politiker auf der Anklagebank, Ermittlungen gegen Regierungsmitglieder, Hausdurchsuchungen in Parteizentralen - und die Auflösung des Landtages, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen.

Das Jahr geht dem Ende zu und es ist Zeit zurück zu blicken. In der Politik hat es im auslaufenden Jahr Turbulenzen ohne Ende gegeben. Politiker auf der Anklagebank, Ermittlungen gegen Regierungsmitglieder, Hausdurchsuchungen in Parteizentralen und last but not least hat der Kärntner Landtag einen Auflösungsbeschluss gefasst und damit den Weg für Neuwahlen am 3. März 2013 freigemacht.

Ein Wandel in der Politik

2012 erfolgt eine Zäsur in der Landespolitik. Vieles was jahrelang unter der Oberfläche gebrodelt hat, ist aufgebrochen. Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz tritt schon im Jänner vom Regierungsamt zurück. Im Juli sitzt er auf der Anklagebank, gemeinsam mit dem Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher und den Vorständen der Landesholding.

Birnbacher gibt zu was viele schon vermutet haben - das Millionenhonorar sollte von Anfang an mit dem ehemaligen Landeshauptmann Jörg Haider und Martinz geteilt werden. Der ÖVP-Chef räumt ein, 65.000 Euro als Wahlkampfspende kassiert zu haben und tritt nun auch als Parteichef zurück. Und er will das Geld wieder loswerden. „Ich will mit diesem Schandgeld nichts mehr zu tun haben. Es war ein großer Fehler.“

Schuldig bekennt sich Martinz aber nicht. Er erhält schließlich fünfeinhalb Jahre unbedingte Haft, auch die Holdingvorstände und Birnbacher fassen Haftstrafen aus. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Politisches Erdbeben als Reaktion

Dem Martinz-Prozess folgt ein politisches Erdbeben - fast gegen die gesamte Regierungsmannschaft wird nun ermittelt, Uwe Scheuch von der FPK, ohnehin angepatzt vom Korruptionsprozess rund um russische Investoren, zieht sich aus der Politik zurück, auch er sieht keine Schuld bei sich: „Ich werde um mein Recht kämpfen. Ein Uwe Scheuch lässt sich wegen biegen noch brechen.“

Wenige Tage vor Weihnachten ereilt ihn dann das rechtskräftige Urteil mit sieben Monaten bedingter Haft und einer Geldbuße. Zu dem Zeitpunkt ist schon Bruder Kurt an seine Stelle gerückt, Bei der Übergabe im Sommer gibt sich Kurt Scheuch leicht geknickt. „Es war eine politische Hetzjagd, die, wenn man so will, nun erfolgreich beendet wurde.“

Viele Vorwürfe

Ab dem Zeitpunkt finden die Freiheitlichen kaum noch Mehrheiten. Das neue ÖVP-Duo Wolfang Waldner und Gabriel Obernosterer schafft von Anfang an Abstand zum ehemaligen Koalitionspartner. Obernosterer: „Wir wollen in Zukunft kein Steigbügelhalter mehr sein.“

Ermittlungen der Jusitz laufen auch gegen den Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK). Ihm werden unter anderem eine Wahlbroschüre auf Steuerzahlerkosten angelastet und angebliche Rückflüsse bei Bauaufträgen, er weist alles von sich. „Ihr könnt beruhigt schlafen. An der Vorwürfen ist nichts dran“, bekräftigt Dörfler.

Ins Visier der Justitz gerät nach einer Anzeige der freiheitlichen Regierungsmitglieder auch die SPÖ. Es geht unter anderem um Untreue. SPÖ-Parteichef Peter Kaiser sieht keine persönliche Verfehlung.

Politische Taktik und neue Kandidaten

Das Hick-Hack verlagert sich im August aber in den Landtag - insgesamt 13 Mal blockieren die Freiheitlichen rasche Neuwahlen - obwohl es seit dem Sommer eine rot-schwarz-grüne Mehrheit dafür gibt. Erst wenige Tage vor Weihnachten gibt es grünes Licht für Neuwahlen. Die Regierung fixiert den 3. März 2013 als Wahltermin.

Auch das BZÖ wird antreten, genauso wie das Team Stronach. Der Milliardär will für Überläufer Gerhard Köfer den Landtagswahlkampf finanzieren.

Eines steht fest: 2012 war ein Politik-Jahr, wie es Kärnten noch nicht erlebt hat. Aber es gab auch Lichtblicke - etwa die Streitbeilegung im Gesundheitswesen, mehr Rechte für den Landesrechnungshof und für tausende Kärntner zählt dazu. Auch der Besuch seiner Heiligkeit, des Dalai Lama im Mai dieses Jahres war ein Höhepunkt.