Kärntner Politik zu fairem Wahlkampf: „Ja, aber…“
Gewisse Spielregeln für die Landtagswahl in Kärnten beschloss der Landtag bereits: Darunter auf Initiative von SPÖ, ÖVP und Grünen eine gesetzliche Beschränkung der Wahlkampfkosten auf eine halbe Million Euro pro Partei, sowie eine starke Eindämmung von Wahlplakaten und Regierungsinseraten.
SPÖ: FPK und ÖVP an der Reihe
Kein Abkommen gibt es bisher für den Umgang der Parteien untereinander. „Wenn Fairness und keine Herabwürdigung des politischen Gegners“ Inhalt eines solchen Abkommens ist, wäre die SPÖ „die erste Partei, die unterzeichnet“, meinte dazu am Donnerstag SPÖ-Chef Peter Kaiser. Zusatz: Es seien nun aber jene an der Reihe, die sich dem bisher verweigert hätten. Gemeint seien die Freiheitlichen, auch die ÖVP hätte sich dem unter Martinz immer verweigert.
FPK-Chef Kurt Scheuch war am Donnerstag für den ORF noch nicht erreichbar.
Obernosterer: führen keine „Schlammschlacht“
ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer sagt, seine Partei verzichte im Gegensatz zu anderen Parteien schon jetzt auf Plakate und Inserate. Er brauche keine Unterschrift unter ein Abkommen. Er werde die im Herbst besprochene Fairness im Wahlkampf einhalten und keine „Schlammschlacht“ führen.
Grüne: wenig realistisch
Ein Fairnessabkommen über die bereits beschlossenen Beschränkungen hinaus hält Rolf Holub von den Grünen für wenig realistisch: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass Parteien, die bisher ohne Abkommen gearbeitet haben, das auf einmal unterzeichnen. Die FPK war bei keinem unserer Abkommen dabei.“ Wenn ein Fairnessabkommen zustande käme, würde er es unterschreiben, so Holub.
BZÖ: Wähler sanktioniert schlechte Wortwahl
Wichtig seien die Kontrolle der Wahlkampfausgaben und entsprechende Sanktionen bei Verstößen, sagt BZÖ-Obmann Josef Bucher. Die Wählerstimmen selbst seien ein guter Kontrollmechanismus: „Wenn man sich in der Wortwahl vergreift, dann sanktioniert das der Wähler.“
Köfer: Keine Untergriffe
Gerhard Köfer vom „Team Stronach“ kann sich ein Fairnessabkommen für Kärnten vorstellen. Wenn der Wille da sei, sei es auch machbar. Er glaubt aber, dass „speziell einige Parteisekretariate daran kein Interesse haben.“ Zumindest persönliche Untergriffe müssten aber unterbleiben, fordert Köfer.
Die nächsten 66 Tage bis zur Landtagswahl am 3. März werden zeigen, wie fair sich die Kärntner Parteien im Wahlkampf tatsächlich verhalten - mit oder ohne Abkommen.