„SS-Sager“: Ermittlungen eingestellt

Die Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz gegen den Obmann der Kärntner Ulrichsberggemeinschaft, Hermann Kandussi, sind eingestellt worden, berichtet der „Kurier“. Kandussi stand im Verdacht, bei einer Pressekonferenz die Waffen-SS verharmlost zu haben.

Das Verfahren wegen Leugnung von NS-Verbrechen wurde von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt aus Beweisgründen eingestellt, berichtet die Tageszeitung „Kurier“ in ihrer Mittwoch-Ausgabe. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Helmut Jamnig, bestätigte dies am Donnerstag auf APA-Anfrage.

Kandussi war rund um das Ulrichsbergtreffen am 16. September vorgeworfen worden, die Waffen-SS verharmlost zu haben. Beim Treffen hätte ein ehemaliger Waffen-SS-Angehöriger die Festrede halten sollen. Davon wurde von den Veranstaltern nun Abstand genommen. Vom ORF auf die SS-Vergangenheit des möglichen Festredners angesprochen, sagte Kandussi damals: „Was soll denn Schlechtes an der SS sein.“

Jamnig: Aussagen aus Zusammenhang gerissen

„Der Verdacht hat sich nicht erhärtet“, sagte Jamnig am Donnerstag. Nach einem Anlassbericht des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung habe man ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Auch Einvernahmen habe es gegeben. Am Ende konnte Kandussi aber kein Vorsatz nachgewiesen werden. „Die isolierte Betrachtung einiger von Kandussis Aussagen hatte den Verdacht begründet“, so der Staatsanwalt. Diese Aussagen seien jedoch aus dem Zusammenhang gerissen gewesen.

Links:

• Ulrichsberg: Staatsanwaltschaft prüft (kaernten.ORF.at, 18.9.2012)
• Ulrichsbergtreffen: Grüne überlegen Klage (kaernten.ORF.at, 17.9.2012)
• Ulrichsbergtreffen mit „Überraschung“ (kaernten.ORF.at, 16.9.2012)