Jost-Prozess: Es geht um Gehaltszulage

Der Prozess zwischen dem suspendierten Klagenfurter Magistratsdirektor Peter Jost und der Stadt Klagenfurt hat am Donnerstag ein Ende gefunden. Es ging noch um die umstrittene Gehaltszulage, nachdem die Stadt die Gehaltsnachzahlung anerkannt hatte.

Peter Jost führte einen erbitterten Kampf um die Aufhebung seiner Suspendierung 2010. Der Streit entbrannte ursprünglich wegen der Zulagenaffäre. Jost hatte als Magistratsdirektor eine Aufzahlung auf die höchste Dienstklasse erhalten und diese auch weiter kassiert, obwohl er in diese Dienstklasse aufgerückt war.

Jost klagt 90.000 Euro ein

Diese Zulage war ihm von der Politik unter dem früheren Bürgermeister harald Scheucher zuerkannt worden. Jost klagte auch die Zulage vor dem Arbeitsgericht ein. In der Verhandlung am Donnerstag führte sein Anwalt Kurt Klein aus, dass er vollen Anspruch auf die insgesamt rund 90.000 Euro habe, die die Stadt seit der Dienstfreistellung Josts einbehalten hatte.

Richter: Thema zu komplex

Manfred Angerer, Anwalt der Stadt, sah das naturgemäß anders. Für Richter Wilhelm Waldner waren beide Rechtsstandpunkte plausibel. In einem letzten Vermittlungsversuch versuchte er, beide Seiten zu einem Vergleich zu bewegen. Für Josts Anwalt Kurt Klein war das aber kein Thema. Klein erklärt seinen Standpunkt nach der Verhandlung gegenüber dem ORF.

Im Prozess verkündete Richter Wilhelm Waldner, dass das Thema zu komplex sei. Eine rasche Urteilsfindung sei deswegen nicht möglich, das Urteil werde schriftlich ergehen und bis spätestens 31. Jänner 2013 vorliegen.

Richter: Stadt säumig

Unabhängig davon, wie der Rechtsstreit endet, muss nun die Stadt eine Lösung in der Causa Jost treffen. Laut Richter Wilhelm Waldner kann nur die Disziplinarkommission die Suspendierung aufheben. Bereits in der ersten Verhandlung habe er gesagt, dass eine rasche Einberufung der Kommission notwendig sei, ansonsten wäre die Stadt säumig.

Von Heimo Kadiunig, Vorsitzendem der Disziplinarkommission, heißt es, man müsse zuerst das schriftliche Urteil abwarten, bevor über die Wiedereinstellung entschieden werden könne.

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Causa Jost: Stadt gibt nach
Dritter Tag im Jost-Prozess (kaernten.ORF.at; 30.11.12)
Causa Jost: Vergleich abgelehnt (kaernten.ORF.at; 23.11.12)