Regierung fixiert Wahltermin mit 3. März

Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Dienstagnachmittag den Neuwahltermin mit 3. März fixiert. Alle drei Regierungsparteien haben zugestimmt. Neben Kärnten wird am 3. März auch Niederösterreich einen neuen Landtag wählen.

Bereits in der Vorwoche hatte sich der Landtag in einer bis spät in die Nacht dauernden Marathonsitzung aufgelöst und damit den Weg für eine vorgezogene Landtagswahl frei gemacht.

FPK ist zwölfmal ausgezogen

Seit dem Sommer hatte es in Kärnten ein politisches Gezerre um den Neuwahltermin gegeben. SPÖ, ÖVP und Grüne hatten ursprünglich eine Neuwahl im November verlangt. Die FPK legte sich jedoch quer und verhinderte mit insgesamt zwölf Auszügen aus dem Landtag einen Urnengang im Jahr 2012.

Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) erklärte am Dienstag nach der Sitzung, dass er sich immer für den 3. März ausgesprochen habe. Das Schauspiel im Landtag in den vergangenen Monaten bezeichnete er als „jämmerliche Sommershow“. Er verwies auf das Bundesland Salzburg, wo man sich ohne Sonderlandtage und ohne „Ein- und Ausziehaktionen“ auf einen Neuwahltermin verständigt habe.

SPÖ: 100 Tage vergeudet

Für SPÖ-Chef Peter Kaiser wurden hingegen „100 Tage vergeudet“. Die Neuwahl werde letztlich eine „Befreiung“ für Kärnten ermöglichen. „Endlich hat die FPK zugegeben, dass sie gescheitert ist“, so Kaiser.

ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner bekräftigte seine Forderung nach einer „Systemänderung“ und nach einem „neuen Stil“. „Endlich wird das gemacht, was schon längst gemacht hätte werden müssen“, sagte Waldner.

Medizinuni von FPK beschlossen

Mit ihrer Mehrheit beschlossen die Freiheitlichen die private Medizin-Uni am Klinikum Klagenfurt. Damit würden junge Ärzte an Kärnten gebunden, argumentierte die FPK. Für 30 Studenten gebe es Landesstipendien. Das Land soll für diese Privatuni bis 2019 rund 18 Millionen Euro zahlen.

Die SPÖ lehnt die Privatuni ab und spricht von einer „Reichen-Uni“, weil das Studium pro Semester 10.000 Euro kosten soll. Die SPÖ will lieber die Zusammenarbeit mit der Medizin-Uni Graz vertiefen.

Museum: Gipfelgespräch vor Weihnachten

Auch die ÖVP stimmte nicht für die Privatuni. ÖVP-Landesrat Waldner drängte hingegen auf die Freigabe von 600.000 Euro aus dem Kulturbudget für die Sanierung des Landesmuseums. Dafür bekam er keine Mehrheit: Die Freiheitlichen drängen auf ein Gipfelgespräch vor Weihnachten, in dem zuerst der genaue Sanierungsplan festgelegt werden soll.