Kärntner Landtag löste sich auf
Um 0.43 Uhr beschloss der Landtag seine Auflösung. Dem einstimmigen Votum war eine langwierige Debatte vorausgegangen. Die FPK gab wie angekündigt die Blockade der Abstimmung auf, die Abgeordneten blieben nicht nur im Saal, sondern stimmten auch mit. Während der Debatte zum Antrag auf Auflösung kurz nach Mitternacht unterbrach Landtagspräsident Josef Lobnig (FPK) für eine kurze Stehpräsidiale. Aufgrund der vorgerückten Stunde dachte er an, die Sitzung nach der Abstimmung zu unterbrechen und die restlichen Tagesordnungspunkte am Freitag zu behandeln.
Man einigte sich nach wenigen Minuten darauf, die Tagesordnung doch noch abzuhandeln. Es wurde aber vereinbart, dass zu den weiteren Punkten pro Fraktion nur noch ein Redner sprechen solle, um die Sache abzukürzen. Zu diesem Zeitpunkt waren die Abgeordneten schon 15 Stunden im Landtag. FPK-Klubobmann Gernot Darmann sagte nach der Abstimmung vor Journalisten: „Wir haben das bereits im August angekündigt - das war für die Bevölkerung nachvollziehbar.“
„Wertvolle Zeit verschleudert“
Als einziges Regierungsmitglied wohnte Landeshauptmann-Stellvertreter Peter Kaiser (SPÖ) der Abstimmung bei. Er sagte im Nachhinein vor Journalisten: „Wertvolle Zeit wurde verschleudert. Schon vor vier Monaten hätte Kärnten Neuwahlen beschließen können.“ Man habe mit dem Vorziehen der Landtagswahl aber auch 365 Tage gewonnen. ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter sagte: „Die Vernunft hat gesiegt - spät, aber doch. Das Land ist frei für einen Neustart.“ Rolf Holub, Abgeordneter der Grünen, sagte: „Dass man mit Sitzenbleiben dem Land etwas Gutes tun kann, wurde heute bewiesen.“
Letzter Tagesordnungspunkt
Ursprünglich hätte der Tagesordnungspunkt Abstimmung über die Auflösung des Landtages vorgezogen werden und Donnerstagmittag behandelt werden sollen. Die Freiheitlichen verhinderten das jedoch, indem sie die Tagesordnung unverändert ließen und als Punkt 24 abhandelten. Insgesamt hatte die FPK die Abstimmung seit Juli zwölfmal blockiert, indem die Freiheitlichen immer den Saal verließen und so eine nötige Zweidrittelanwesenheit während der Abstimmung nicht gegeben war.
APA/JAE
Das Plenum des Kärntner Landtags
Die Sitzung hatte bereits am Donnerstag um 9.00 Uhr begonnen. Nun muss noch die Landesregierung den Neuwahltermin festlegen, dann sollte der Wahl am 3. März 2013 nichts mehr im Wege stehen. Das letzte Wort in Sachen Terminfixierung hat allerdings die Landesregierung - theoretisch ist noch der 10. März als Wahltermin möglich. Die Regierung, in der die FPK eine Mehrheit hat, hatte sich allerdings schon vor Wochen auf den 3. März festgelegt. Der Beschluss dürfte daher nur noch eine Formsache sein.