Petzner: Staat klagt Bayern wegen Hypo
Vorweg: Das Finanzministerium hat sich am Mittwoch nicht zu einer angeblich geplanten Klage gegen die BayernLB respektive den Freistaat Bayern wegen der Hypo-Notverstaatlichung äußern wollen. „Kein Kommentar“, hieß es zur APA zum heiklen Thema. Nach Informationen der Austria Presse Agentur dürfte in der Hypo-Hauptversammlung aber zumindest eine Entscheidung der Bank fallen: und zwar in Richtung Stopp für die Zinszahlungen oder gar des strittigen Gesamtbetrages, der ursprünglich drei Milliarden betrug und sich inzwischen noch auf 2,35 Mrd. Euro beläuft.
Petzner: Die Klage kommt
Stefan Petzner (BZÖ) betonte am Mittwoch dennoch mehrfach, dass er die Information zur Klage aus dem Finanzministerium und von der Hypo selbst bekommen habe: „Die Klage gegen die Notverstaatlichung kommt, in der Hauptversammlung der Hypo wird diese fixiert“, verkündete der stellvertretende BZÖ-Klubchef Petzner am Mittwoch vor Journalisten in Wien. Geklagt werde wegen Irrtums. Die Frist dafür läuft am Freitag und damit drei Jahre nach der Nacht der Notverstaatlichung aus. Die Klage betrifft die BayernLB als ehemaligen Eigentümer der Hypo bzw. das Land Bayern als Haupteigner der BayernLB.
„Bei der Klage wird es um eine Besserstellung gehen, ein Rückabwicklung des Kaufes scheint unmöglich“, sagte Petzner, der am Ende einen „politischen Kompromiss“ erwartet - erschwert durch Neuwahlen sowohl in Bayern als auch in Österreich im Herbst 2013.
„Arglistige Täuschung wäre zu riskant“
Eine Klage wegen „arglistiger Täuschung“ sei zu riskant, meinte der stellvertetende BZÖ-Klubobmann, daher werde wegen Irrtums vorgegangen. Er habe auch bereits Einblick in ein Gutachten zum Kleiner-Gutachten (beleuchtete die Zeit der Bayern als Haupteigner der Kärntner Hypo) erhalten und Teile davon gelesen: „Dieses gibt dem Kleiner-Gutachten recht; die drei Milliarden Euro der BayernLB in der Hypo sind Eigenkapital (nicht rückzuzahlende Kredite, Anm.).“
Dahingehend wiederholte Petzner seine Forderung nach einer Rückzahlungssperre der strittigen Gelder. Rund 700 Mio. Euro der drei Milliarden wurden allerdings bereits beglichen.
Petzner forderte wieder einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Hypo.
Zur CSI Hypo: „Bayern bedanken sich herzlich“
Hefig kritisiert wurde von Petzner in diesem Zusammenhang auch, dass Österreich mit der CSI Hypo den Bayern zuarbeite und helfe. „Die Bayern nehmen die Anzeigen und Klagen der CSI Hypo, schreiben sie um und schicken sie in Form von Klagen gegen die Republik und die Bank wieder an Österreich zurück“, so Petzner.
Exemplarisch nannte Petzner dazu die von staatlichen Stellen forcierte Anzeige zu den Vorzugsaktien 2006, die nun auch eine Anklage nach sich zog. Petzner: „Die Bayern bedanken sich herzlich. Wenn diese Anklage Erfolg hat, liefert sie denn Bayern genau jene Munition auf die sie warten, um gegen Österreich zu klagen.“
Dies werde ihm, Petzner, „von bayrischer Seite hämisch bestätigt“, die sich über die „österreichische Naivität kaputt lache“.