Suche nach neuem Job für Jost?
Am vergangenen Freitag machte die Stadt bzw. Bürgermeister Christian Scheider vor Gericht einen Rückzieher: Die von Jost nach seiner Suspendierung im Mai 2010 eingeklagte Gehaltsnachzahlung wurde zum Teil anerkannt und erklärt, dass Jost wieder im Magistrat arbeiten soll – mehr dazu in Causa Jost: Stadt gibt nach (kaernten.ORF.at).
Für Peter Jost und seinen Grazer Rechtsanwalt Kurt Klein ist klar, an welcher Position Jost künftig im Magistrat arbeiten wird: Er will auf seinen Posten als Magistratsdirektor zurückkehren. Das will Scheider allerdings verhindern. Er kündigte an, dass Jost nicht mehr als Magistratsdirektor arbeiten werde, sondern in einer anderen Funktion für die Stadt eingesetzt werden soll. Sein Gehalt als Magistratsdirektor soll er weiterbeziehen - 8.000 Euro brutto im Monat, nicht erhalten soll Jost die Funktionszulage des Magistratsdirektors.
Streit um Disziplinarkommission
Noch könne Jost nicht ins Rathaus zurückkehren, sagte Scheider. Es müsse nämlich erst die Disziplinarkommission zusammentreten und die Suspendierung aufheben. Auf die Frage, wann das passieren soll, heißt es aus dem Büro des Bürgermeisters: „Demnächst.“
Josts Anwalt sieht die Sache anders. Es sei nicht notwendig, dass die Disziplinarkommission, die sich in den vergangenen zwei Jahren übrigens für befangen erklärt hatte, entscheidet. Da Jost auf privatrechtlicher Basis angestellt sei, könne der Dienstgeber selbst, also der Bürgermeister, die Suspendierung aufheben.
Breite Front gegen den Bürgermeister
Eine Meinung, der sich auch die anderen im Stadtsenat vertretenen Parteien und Teile der Personalvertretung anschließen. Die Einberufung der Disziplinarkommission sei nicht notwendig, heißt es aus diesen Kreisen. Sie könne nicht anders entscheiden als das Gericht. Und wenn, dann stehe unweigerlich das nächste Gerichtsverfahren ins Haus.
Für die Sitzung des Stadtsenates am Dienstag fordern SPÖ, ÖVP und Grüne von Bürgermeister Scheider Aufklärung über die weitere Vorgangsweise in der Causa. Und sie bleiben dabei: Jost müsse so rasch wie möglich wieder ins Rathaus zurückkehren und zwar als Magistratsdirektor.
Stadt: Rechtslage eindeutig
Die Stadt Klagenfurt reagierte am Montag in einer Aussendung auf die Meinung von Josts Anwalt, wonach der Bürgermeister die Suspendierung aufheben könne. Die Stadt ließ wissen, dass laut zweier Rechtsgutachten nur die Disziplinarkommission eine Suspendierung aufheben könne. Es sei Amtsmissbrauch, würde der Bürgermeister die Disziplinarkommission umgehen.
Grüne: Eingeständnis der Stadt
Für die Grünen ist das Zugständnis der Stadt, Jost 90.000 Euro anzubieten, ein Eingeständnis, dass die Stadt mit der Suspendierung vorschnell und nicht korrekt gehandelt habe. Die Grünen kritisierten auch die Disziplinarkommission, die drei Jahre nicht entschieden habe. Arbeitsrechtlich sei damit die Obsorge- und Fürsorgepflicht, die die erhobenen Vorwürfe hätte klären sollen, gegenüber dem Mitarbeiter verletzt worden. Alle bisherigen Behauptungen seien damit verjährt, so Stadträtin Andrea Wulz. Die Causa sei endlich zu bereinigen.