Rechnungshof-Kritik an teurem Strandbad
Am Südufer des Millstätter Sees setzte die Stadtgemeinde Spittal gemeinsam mit Investoren rund um die Immobilien-Großunternehmer Soravia das Projekt auf einem gemeindeeigenen Seegrundstück um. Die Soravia-Brüder bauten dort Residenzen, um jungen Künstlern Raum zum Arbeiten zu geben, die Stadtgemeinde errichtete ein neues Gastronomiegebäude, das wegen seiner Form von den Einheimischen die „Schaumrolle“ genannt wird.
Kritik an Baukosten und mangelnder Kontrolle
Nun sorgt das Bauprojekt für viel Kritik des Rechnungshofes. Die ursprünglich veranschlagten Errichtungskosten seien um mehr als das Doppelte auf 939.000 Euro gestiegen. Eine Projekt- und Kostenkontrolle hätte die Stadt Spittal spät oder gar nicht wahrgenommen.
Rechnungshof warnt vor Verlust des Grundes
Angeprangert wird vom Rechnungshof auch der Vertrag zur Nutzung des Seegrundstückes: Der Baurechtsvertrag mit dem privaten Investor, also mit der Soravia-Gruppe, laufe 99 Jahre. Die Stadtgemeinde muss den Gastronomiebetrieb erhalten. Umgekehrt aber seien die Soravias nicht verpflichtet worden, ihr Kunstprojekt in der derzeitigen Form weiterzuführen und sie hätten ein Vorkaufsrecht an den gesamten Strandbadgründen, bei einem symbolischen Pachtzins von einem Euro jährlich, kritisiert der Rechnungshof.
Sollte das Soravia-Kunstprojekt scheitern, bestehe das Risiko einer widmungsfremden Verwendung des fast kostenlosen Seegrundstückes, warnt der Rechnungshof. In diesem Fall könnte das Seegrundstück für die Öffentlichkeit verloren gehen.
Köfer: Waren unter enormen Zeitdruck
Man wollte rasch einen attraktiven Ersatz für die damals in die Jahre gekommene Strandbad-Anlage schaffen, sagt der Spittaler Bürgermeister Gerhard Köfer (Team Stronach) im ORF-Interview. Die Künstler-Residenzen habe man als Zusatznutzen gesehen. Insgesamt sei der Zeitdruck bei dem Projekt aber „enorm“ gewesen. Köfer: „Das wollen wir in Zukunft vermeiden, damit die aufgezeigten Fehler vermeiden werden können.“
Vertrag soll nachgebessert werden
Die Gefahr, dass der Seegrund für die Öffentlichkeit verloren geht, bestehe nicht, meint Köfer. Es gebe sehr wohl einen Vertrag mit der Familie Sorovia, in dem diese verpflichtet werde, die vorgelegten Pläne auch umzusetzen. Dennoch gibt Köfer Fehler zu: „Auch hier hätten wir früher eingreifen müssen. Das war sicherlich ein Fehler.“ Diesen will man nun nachträglich korrigieren: Köfer kündigt auf Empfehlung des Rechnungshofes an, nun vertraglich festzulegen, dass das Seegrundstück öffentlich bleibt.