Nächster Sonderlandtag beantragt
Für den 13. Dezember war bereits eine reguläre Landtagssitzung anberaumt, die Parteien wollen mit ihrem Antrag aber auf Nummer sicher gehen. Beim nunmehr 13. Sonderlandtag könnte nun die für Neuwahlen nötige Auflösung des Landtages beschlossen werden, um die Fristen für einen Wahltermin am 3. März einhalten zu können. Innerhalb von maximal drei Monaten nach einem solchen Beschluss muss die Wahl stattfinden, noch im Dezember müsste sich der Kärntner Landtag also auflösen – mehr dazu in Landtagsauflösung noch im Dezember?.
Die FPK hatte bisher durch einen Auszug ihrer Mandatare einen Beschluss verhindert, bekannte sich aber immer zum 3. März als Wahltermin. Die Sitzung am 13. Dezember sei deswegen die „Stunde der Wahrheit“ für die FPK, meinte am Donnerstag SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr. Dann werde sich zeigen, ob die Freiheitlichen zu ihrem Wort stünden und den Mehrheitsbeschluss zumindest ermöglichen oder sogar zustimmen werden.
Links:
- Landtag: Neuwahlantrag wieder gescheitert (kaernten.ORF.at, 28.11.2012)
- Eklat: Landtagssitzung unterbrochen (kaernten.ORF.at, 22.11.2012)