Dritter Tag im Jost-Prozess
Angerer nominierte sich selbst als Zeuge. Im Zuge der Suspendierung Josts als Magistratsdirektor fungierte Angerer gleichzeitig als Berater des Kontrollamtes, Verfasser der Sachverhaltsdarstellung und der Suspendierung selbst. Zudem hatte Angerer die Neuordnung der Magistratisdirektion rechtlich begleitet.
Angerer beriet Kontrollamt
Richter Wilhelm Waldner befragte Angerer ausführlich über dessen Mitwirkung an einem Kontrollamtsbericht wegen einer Zulage, die Jost angeblich widerrechtlich erhalten hatte. Der Anwalt erklärte, er sei von Stadtrat Wolfgang Germ (FPK) um rechtliche Unterstützung gebeten worden. Er habe das Kontrollamt bei der Erstellung des Berichtes rechtlich beraten. Die Frage des Richters, ob Bürgermeister Christian Scheider (FPK) dabei gewesen sei, verneinte Angerer, das wäre ja „ein Skandal“ gewesen.
Kopie mit bewusst eingebauten Fehlern
Angerer hatte auch eine Sachverhaltsdarstellung für die Staatsanwaltschaft verfasst, die man nach Fertigstellung des Kontrollamtsberichtes abschicken habe wollen. Erste Entwürfe dieser Sachverhaltsdarstellung habe er am 13. und 14. November in seiner Kanzlei verfasst, also einen Tag, nachdem er von der Stadt engagiert worden war.
Kernfrage: Suspendierung
Der Prozess dreht sich um die Kernfrage, ob Bürgermeister Scheider Jost im April 2010 zu Recht vom Dienst suspendiert hat. Geschehen ist dies, nachdem Jost angeblich ohne Befugnis drei Mitarbeiter suspendiert hatte. Zwischen den Streitparteien wird es keinen Vergleich geben. Jost lehnte Angebote der Stadt am vergangenen Freitag ab - Causa Jost: Vergleich abgelehnt.
Bevor das Schreiben an die Justiz ging, habe man im Auftrag des Bürgermeisters auch die anderen Parteien davon in Kenntnis gesetzt. Tief blicken ließ die Aussage Angerers, dass er jeder Partei eine Kopie mit bewusst eingebauten Fehlern übermittelt hatte. Damit habe er die Amtsverschwiegenheit sicherstellen wollen, so seine Begründung. Der Richter meinte hingegen, das sei wohl eher Bespitzelung.
Angerer schlug Suspendierung vor
Angerer sagte auch aus, dass er den Vorschlag gemacht habe, Jost zu suspendieren. Seiner Rechtsauffassung nach sei der Magistratsdirektor nicht befugt, Mitarbeiter zu suspendieren, daher bliebe keine andere Möglichkeit. In der Kanzlei habe man sich schon Wochen und Monate früher überlegt, wie eine Suspendierung formuliert werden müsste. Der Bürgermeister habe aber bis zuletzt versucht, eine andere Lösung zu finden, um einen Skandal zu vermeiden, das sei aber nicht mehr möglich gewesen.
Urteil wird im Dezember erwartet
Am Nachmittag sagte Ex-Minister Mathias Reichhold in seiner Funktion als Berater von Bgm. Scheider aus. Jost sollte Stadtwerke-Vorstand werden, er habe Angst um seinen sicheren Posten als Magistratsdirektor gehabt, sagte Reichhold aus. Auch zwei Wochen nach Josts Suspendierung sei diesem der Wechsel zu den Stadtwerken nahegelegt worden. Als Zeuge geladen war auch der stellvertretende Magistratsdirektor Ulf Scheriau, der von Jost kurzfristig suspendiert worden war. Jost habe ihn als Konkurrenz empfunden, sagte er aus.
Weitere Verhandlungstage sind für den 7., den 14. und den 20. Dezember angesetzt. Richter Waldner kündigte an, am 20. Dezember ein Urteil verkünden zu wollen.