Budgetdebatte im Landtag
Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) präsentierte ab 17.00 Uhr die Zahlen in seiner Budgetrede. „Wir möchten allen zeigen, wir arbeiten für dieses Bundesland und zeigen, die Budgetkonventsitzungen waren nicht umsonst“, erklärte Dobernig in seiner Rede - gespickt mit Spitzen gegen SPÖ und ÖVP - warum er auch ohne Mehrheit dem Landtag ein Budget vorlegte.
Der Finanzreferent forderte die Abgeordneten dazu auf, sich mit seinem Entwurf auseinanderzusetzen. „Ich erwarte mir von allen Abgeordneten, dass sie die Budgethoheit des Landtags ernst nehmen.“ Jetzt sei es an der Zeit, „das Schattenkabinett arbeiten zu lassen“, so Dobernig.
Keine Festlegung auf Wahl am 3. März
Dann kam es zum Dringlichkeitsantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen, wonach der Landtag den Wahltermin 3. März absegnen sollte. Damit sollte die FPK auf diesen Wahltermin festgelegt werden. Der Antrag wurde abgelehnt. Die FPK sagte, der Wahltermin sei von der Regierung festzulegen. Am späten Dienstagabend war die Debatte noch im Gange, während der die meisten FPK-Abgeordneten nicht mehr im Saal waren.
SPÖ sieht „Negativschuldenrekord“
Die SPÖ stellte bereits am Dienstagvormittag klar, dass sie den Zahlen keinesfalls zustimmen werde. Das Zahlenwerk sei ein „Schaden für Kärnten“, meinte SPÖ-Klubchef Reinhard Rohr: „Das ist eine phantasie- und planlose Fortschreibung über Jahre ohne kreativen, zukunftsorientierten Reformansatz.“
Die Gesamtverschuldung des Landes würde 2013 mit 2,94 Milliarden Euro einen Höchststand seit 1945 erreichen. Einen Negativrekord seit 1945 gebe es auch bei der Pro-Kopf-Verschuldung, jede Kärntner trage demnach Schulden von 5.280 Euro. Rohr: „Dieser Negativschuldenrekord nimmt den Kärntner die Luft zum Atmen.“
Gibt es keine Einigung auf ein Budget 2013, kommt es zu einem Budgetprovisorium. Für Rohr wäre das kein Problem, da ohnehin bald neu gewählt würde: „Ein Budgetprovisorium über zwei Monate wird bewältigbar sein, wenn dann eine neue Regierung neue Schwerpunkte setzen wird.“
Neuerlich Antrag für vorzeitige Neuwahlen
Zu vorzeitigen Neuwahlen wird es Dienstagabend einen neuerlichen Antrag der Opposition geben. Ziehen die FPK-Mandatare neuerlich aus dem Landtag aus und verhindern so eine Abstimmung, dann ist noch bis Mitte Dezember Zeit, um die Fristen einzuhalten, damit am 3. März neu gewählt werden kann.
Reaktion FPK: Wahlkampfgetöse
FPK-Klubobmann Gernot Darmann reagierte in einer Aussendung auf die Aussagen von Reinhart Rohr (SPÖ). Laut Darmann seien die Aussagen „Wahlkampfgetöse“. Die SPÖ habe bis 2009 allen Budgets zugestimmt, so Darmann, obwohl in den Jahren 2006 bis 2008 die Gesamtschulden über 300 Mio. Euro gestiegen seien. Er frage sich, warum die SPÖ damals zugestimmt habe.