FPK steht zu Wahltermin 3. März 2013
Scheuch bezog sich dabei auf eine Aussage von ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer in einer Pressekonferenz im Anschluss an die letzte Runde der Parteigespräche von SPÖ, ÖVP und Grünen. Obernosterer habe dabei gesagt, dass er nach den Wahlen nur mit Parteien Koalitionsverhandlungen führen werde, die sich zur Abschaffung des Proporzes in der Landesregierung bekennen - mehr dazu in Landtag zu Wahlkampfkosten.
Scheuch: „Damit ist auch klargelegt, dass die ÖVP Kärnten sich ganz glasklar an die SPÖ gekettet hat und die Linke Einheitspartei schon vor einem Wahlergebnis besteht. Weil in Kärnten nur die SPÖ und die ÖVP für die Proporzabschaffung sind. Damit hat uns Herr Obernosterer ausgerichtet, dass er mit uns gar nicht mehr wegen einer Koalition verhandelt.“
Wahltermin laut Scheuch fix
Scheuch trat Gerüchten entgegen, dass seine Partei versuchen könnte, den Wahltermin weiter hinauszuzögern. Auf Nachfrage bestätigte er, dass die FPK den 3. März 2013 als Termin für die Landtagswahl fixieren werde.
Scheuch: „Ja natürlich. Wir sind es gewohnt, dass wir uns an Beschlüsse halten. Wir haben ganz zu Anfang gesagt, der 3. März ist ein Jahr früher als ein ordentlicher Wahltermin.“
„Kein Bleiberecht für straffällige Asylwerber“
Im Zusammenhang mit Asylwerbern in Kärnten wiederholte Scheuch eine FPK-Forderung: straffällig gewordenen Asylwerber, aber auch straffällig geworden Ausländer dürften in unserem Bundeslkand kein Bleiberecht erhalten. Innenministerium und Polizei warf er in diesem Zusammenhang vor, sie würden solche Vorfälle häufig vertuschen, um keine Unruhe aufkommen zu lassen. Ministerium und Polizei weisen diese Vorwürfe zurück.