SPÖ fordert Johann Gallos Rücktritt
Nach zwölf Stunden brach der Dritte Landtagspräsident Johann Gallo (FPK) am Donnerstag die Landtagssitzung ab, beim Tagesordnungspunkt „Neuwahlen“ brach er ab ab und vertage auf unbestimmte Zeit. Er sah die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben, weil nicht nur FPK-Mandatare, sondern auch einige von SPÖ und ÖVP nicht im Plenarsaal waren - mehr dazu in Eklat: Landtagssitzung unterbrochen.
Sitzung wird am Dienstag fortgesetzt
Die SPÖ warf Gallo am Freitag parteipolitische Willkür vor und verlangte Gallos Rücktritt. Gallo verteidigte seine Vorgangsweise als korrekt. Der Abbruch der Landtagssitzung war für ihn korrekt. Gallo: „Das war eine Unterbrechung der Sitzung, wie sie die Geschäftsordnung vorsieht, wenn das Präsenzquorum - es waren nur 17 Abgeordnete im Saal - nicht gegeben ist. Von mir und Präsidenten Lobnig ist bekannt, dass wir angekündigt haben, dass wir, wenn die Präsenz nicht gegeben ist, abbrechen würden.“ - mehr dazu in Disput der Landtagspräsidenten (kaernten.ORF.at; 26.9.2012).
Im Einvernehmen mit dem Ersten Präsidenten, Josef Lobnig, habe er dafür gesorgt, dass die unterbrochene Sitzung am Dienstag fortgesetzt werde, so Gallo. Sie finde nach der Landtagssitzung statt, bei der die Budgeteinbegleitung von Finanzreferent Harald Dobernig (FPK) am Programm steht, statt.
SPÖ: Gallo hätte anders handeln müssen
Die SPÖ-Abgeordneten mit Klubobmann Reinhart Rohr hingegen kritisierten, Gallo habe die Sitzung unrechtmäßig abgebrochen, um unliebsame Beschlüsse zu umgehen. Denn er hätte nicht auf unbestimmte Zeit abbrechen dürfen, sondern nur auf bestimmte Zeit oder die Sitzung ganz schließen müssen, argumentierte Rohr.
Rohr: „Sie haben die Blockade gewählt aus purer Angst und haben damit den Landtag außer Kraft gesetzt. Es gibt aus meiner Sicht einen völligen Stillstand, eine Blockade mit noch größerem Schaden für unsere Bundesland. Lobnig und Gallo machen sich zum wiederholten Mal zum parteipolitischen Werkzeug der Freiheitlichen.“
Gallo: „Die Proteste sind unnötig, denn protestiert haben die, die nicht im Saal waren, dazu kommen Rohr, Präsident Schober und andere.“
SPÖ: Abstimmung war nicht in Sicht
Dass sich am Donnerstagabend auch die Reihen der SPÖ-Abgeordneten gelichtet hatten, sei aber keine strategische Panne gewesen, sagte Klubobmann Rohr. Denn eine Abstimmung sei noch gar nicht in Sicht gewesen, als Gallo die Sitzung unterbrach. Dieser hätte sich auch anders verhalten können, so der zweite Landtagspräsident, SPÖ-Abgeordneter Rudolf Schober.
Schober: „Vor jeder Abstimmung hat der Präsident die Mitglieder des Landtages unter Hinweis auf die unmittelbar bevorstehende Abstimmung aufzufordern, ihre Plätze einzunehmen. Man geht sogar soweit, dass der Präsident vor der Abstimmung die Verpflichtung hat, die Abgeordneten aufzufordern, ihre Plätze einzunehmen.“
Die SPÖ verlangt nun vom ersten Landtags-Präsidenten Lobnig eine Konferenz der Klubobleute. Die unterbrochene Landtagssitzung müsse rasch fortgesetzt werden. Laut Landtagsamt wird das am kommenden Dienstag (27.11.2012) der Fall sein.
ÖVP: FPK hat panische Angst vor Neuwahlen
ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter sagte in einer Aussendung am Freitag, die SPÖ musste erst einmal eine Nacht drüber schlafen, um drauf zu kommen, dass ihnen das Verhalten der FPK nicht gepasst habe. Für die ÖVP sei schon am Donnerstag klar gewesen, dass die Sitzung des Kärntner Landtages durch und durch ein freiheitliches Präsidentenspiel war.
Einerseits habe der 1. Präsident Lobnig (FPK) schon im Vorfeld die Tagesordnung bewusst und gewollt so gestaltet, dass wesentliche Materien zur Wahlkampfkostenbeschränkung verhindert worden seien. Andererseits sei er dabei durch den 3. Präsidenten Gallo (FPK) unterstützt worden, der die Sitzung noch in der Diskussion um den Neuwahlantrag mutwillig abgebrochen habe. „Die Freiheitlichen haben offensichtlich panische Angst vor Neuwahlen“, so Hueter.