Landtag: Wohnkosten in Kärnten
SPÖ-Wohnbausprecher Herwig Seiser zeichnete im Landtag ein düsteres Bild für Kärnten. 90.000 Menschen seien von Armut betroffen, das wäre jeder sechste Kärntner. Dazu kämen noch überbordende Kosten für das Wohnen, im Durchschnitt 600 Euro im Monat. Und das bei einem durchschnittlichen Einkommen von 1.300 Euro im Monat, so Seiser.
Seiser will Wohnbaufonds schaffen
Sein Vorschlag: ein Wohnbaufonds nach Salzburger Muster, aus dem Eigentums- und Mietwohnungen per Darlehen finanziert werden sollen. Seiser: „Dieser Wohnbaufonds führt dazu, dass Mieten gesenkt werden, dass die Neubauleistung gesteigert wird, dass Eigentumswohnungen billiger errichtet werden, dass Studentenheime errichtet werden können. Das Wichtigste sei aber die Senkung der Mieten.“
Weniger dramatisch als Seiser sah Harald Trettenbrein von den Freiheitlichen die Wohnkosten in Kärnten, er sprach von den niedersten in ganz Österreich, dies sei durch Statistiken bewiesen. In Wien zahlte man zwischen zwölf und 14 Euro Miete pro Quadratmeter, in Kärnten, in Klagenfurt seien es sechs Euro. Beim gemeinnützigen geförderten Wohnbau liege man bei 2,60 bis 3,50 Euro pro Quadratmeter, so Trettenbrein.
Ländlicher Raum wird ausgedünnt
Ähnlich auch ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter. Er bestritt nicht, dass die Wohnkosten insgesamt stark gestiegen sind. Er führte dies auf explodierende Betriebskosten vor allem im Energiebereich zurück. Was die Zahl der Wohnungen betrifft sah er kein Problem. Hueter: „Insgesamt haben wir kein Wohnproblem. Es verlagert sich in die Ballungszentren und der ländliche Raum wird immer leerer.“ Es gebe dort viele leere Häuser, die Alten sterben, die Jungen seien weggezogen, so Hueter.
Rolf Holub von den Grünen sah die Ursache für hohe Wohnkosten in Fehlern der Vergangenheit. In der Abschaffung der Zweckwidmung der Bundeswohnbeihilfe, im Verkauf der Wohnbauförderungsdarlehen des Landes an die Hypo und im Verkauf der Buwog-Sozialwohnungen unter Mitwirkung des Landes Kärnten.
Holub: „Sozialwohnungen, die mit Steuergeld gebaut wurden, werden viel zu billig an Private verkauft. Der Private geht dann her und erhöht die Mieten. Der Mieter kann sich das nicht mehr leisten, man muss dann wieder Steuergeld zuschießen. Der Steuerzahler zahlt für jede Wohnung zweimal. In einem einstimmigen Regierungsbeschluss hat die Regierung seinerzeit auf das Vorkaufsrecht der Eisenbahner-Siedlungsgenossenschaft-Wohnnungen verzichtet.“
Streit um geplanten Fonds
Mit einem dringlichen Antrag wollte die SPÖ noch am Donnerstag die Schaffung eines Wohnbaufonds in Höhe von 240 Millionen Euro beantragen. Über die tatsächliche Wirkung brach schon am Donnerstagvormittag ein Streit zwischen Freiheitlichen und SPÖ aus. FPK-Wohnbaureferent Christian Ragger sagte, der Fonds würde wegen der Kreditfinanzierung mittelfristig Milliardenschulden zur Folge haben.
SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr widersprach, der Fonds werde aus Darlehensrückflüssen und der Bundeswohnbeihilfe gespeist. Widersprüchliche Aussagen, auch was die Auswirkung auf die Mietpreise betrifft, laut Seiser würden die Mieten bei Fondsfinanzierung billiger, laut Ragger aber teurer. Ragger: „Danke liebe SPÖ, dass sie die Mieten um 30 Prozent anheben wollen, wenn sie einen Sozialbaufonds einrichten.“
Neuwahlthema zum elften Mal
Im Laufe der Sitzung, die bis in die Abendstunden dauern wird, werden sich die Abgeordneten zum mittlerweile elften Mal mit dem Thema Neuwahlen beschäftigen. SPÖ, ÖVP und Grüne wollen ja rasche Neuwahlen, die Freiheitlichen werden ausziehen um solche vor dem 3. März zu verhindern - mehr dazu in Landtag zu Wahlkampfkosten.