Jost-Prozess: Heftige Konfrontationen
Das Interesse am Prozess des ehemaligen Magistratsdirektors gegen die Stadt Klagenfurt war enorm: Peter Jost bekämpft seine Suspendierung und klagt seinen Verdienstentgang ein. Neben den Journalisten kamen am Freitag auch zahlreiche Magistratsmitarbeiter und einige Gerichtskibitze in den großen Verhandlungsaal.
Jost: Habe Scheider Unterlagen vorgelegt
Peter Jost wurde von Richter Wilhelm Waldner stundenlang einvernommen, der 54-Jährige Jurist schilderte seine Sicht der Dinge, die naturgemäß deutlich von der Darstellung von Bürgermeister Christian Scheider (FPK) abwich - mehr dazu: Bürgermeister: Situation eskalierte.
Josts Aussage nach habe er dem Bürgermeister an jenem 19. April 2010, dem Tag seiner Suspendierung, noch in der Früh Unterlagen vorgelegt, die belegt hätten, dass ihm in der Zulagencausa nichts vorgeworfen werden könne. Der Bürgermeister sei daraufhin „weiß wie die Wand geworden“ und habe gesagt, was machen wir jetzt.
Jost erklärte, er habe Scheider dann vorgeschlagen, eine gemeinsame Pressekonferenz zu machen und ihm einen Entwurf einer Einladung dafür vorgelegt. „Scheider hat mir dann gesagt, ich kann die Pressekonferenz ruhig machen.“
Jost: Bürgermeister wurde in Sache „hineingetrieben“
Der Bürgermeister hätte ihm dann auch gesagt, dass er wisse, wer ihn in die ganze Sache hineingetrieben habe, namentlich habe er dabei die SPÖ-Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz genannt, dazu Stadtrat Manfred Mertel (SPÖ) und auch Stadtrat Wolfgang Germ (FPK). Jost betonte auch, er sei ab dem 22. Februar 2010 vom Bürgermeister ausdrücklich von der Amtsverschwiegenheit gegenüber den Medien entbunden worden, um „Waffengleichheit“ herzustellen.
Jost: Bürgermeister drohte Gesichtsverlust
Nach mehreren Gesprächen mit dem Bürgermeister und anderen sei er dann ins Büro des Bürgermeisters zitiert worden. Dort seien zahlreiche Mitglieder des Stadtsenats anwesend gewesen. Es sei kurz über einen Wechsel Josts in die Stadtwerke geredet worden. Scheider hätte inzwischen die von ihm verfügten Suspendierungen wieder aufgehoben und zu ihm gesagt: „Ich weiß, dass Sie sich nichts zuschulden kommen haben lassen, aber Sie können nicht Magistratsdirektor bleiben, weil ich sonst mein Gesicht verliere.“ Dies habe Stadtrat Peter Steinkellner (ÖVP) gehört und ihm, Jost, gegenüber auch bestätigt.
Scheider: Kann mich nicht an Äußerung erinnern
Scheider erklärte, er könne sich nicht daran erinnern, diesen Satz geäußert zu haben. Der Vorhalt des Richters, er habe bei seiner Aussage von dem Vorschlag der Pressekonferenz nichts erwähnt, meinte der Bürgermeister: „Ich kann mich auch nicht an alles erinnern.“ Er konzedierte dann aber, dass Jost dies möglicherweise doch erwähnt habe. In den zentralen Punkten prallten die Fronten in dieser Angelegenheit immer wieder aufeinander, keine der beiden Seiten war bereit, nachzugeben.
Richter plädierte für Einigung der Parteien
Der Richter stellte gegen Abend erneut die Frage in den Raum, ob es nicht eine andere Form der Einigung geben könne. Eine Rückkehr Josts auf den Posten des Magistratsdirektors sei doch sicherlich nicht der „Best case“, mit dem die Causa beendet werden könnte. Die Frage sei, ob es eine Möglichkeit gebe, in irgendeiner Art und Weise eine Lösung zu finden, in der Jost vollkommen rehabilitiert werde, etwa dass Jost „für einen Tag wieder als Magistratsdirektor“ arbeite und danach verkünde, dass er künftig etwas anderes mache.
Jost replizierte, dass Scheider ihm im August versprochen habe, ihn zurückzuholen und dass er sich schon darauf freue. Die Rückkehr sei mit Handschlag vereinbart worden. Scheider meinte, es sei richtig, dass er Jost zur Einstellung des Verfahrens gratuliert habe. Er habe sich mit Jost zusammengesetzt, man habe auch über die rechtlichen Möglichkeiten einer Rückkehr von Jost gesprochen. Der Vorschlag Josts sei aber rechtlich nicht machbar gewesen.
Gespräche zu Vergleich blieben ergebnislos
Daraufhin wurden auf Vorschlag des Richters noch einmal kurz Gespräche über einen möglichen Vergleich zwischen den Streitparteien geführt. Dieses Gespräch blieb ergebnislos. Vereinbart wurde, dass binnen Wochenfrist schriftliche Vergleichsvorschläge ausgearbeitet würden.
Der Prozessfahrplan laut Richter geht wie folgt weiter: Am kommenden Freitag wird unter anderem Klagenfurts Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz (SPÖ) geladen, ebenso der Ex-Stadtrat Manfred Mertel (SPÖ) und FPK-Stadtrat Wolfgang Germ. Dann geht es weiter mit ganztägigen Verhandlungen an jedem Freitag bis inklusive 14. Dezember. Am 14. Dezember will Waldner schließlich das Urteil verkünden.