Neue Kapitalspritze für Hypo
Bei der verstaatlichten Hypo ist die Kapitallücke von 1,5 Mrd. Euro bis Ende Dezember zu schließen. Der erste Teil von etwa 500 Millionen Euro - eine gleich budgetwirksame Kapitalspritze mittels Aktienkapitalerhöhung - wird am 7. Dezember in einer Sonderhauptversammlung abgesegnet. Alleinaktionär ist der Bund.
Anleihe wird von Bund garantiert
Für eine Milliarde Euro soll es eine Anleihekonstruktion mit Eigenkapitalcharakter geben. Dieser spezielle Bond wird dann auch vom Bund garantiert. An der Ausformung dieser Bondemission wird gearbeitet, hieß es am Mittwoch von der Bank zur APA. Es gehe um eine möglichst schulden- und budgetschonende Lösung. Die Aufsicht in Wien und die EU-Behörden in Brüssel müssen das Konstrukt billigen. Es wird wohl eine speziell konstruierte „verlusttragende“ Wandelanleihe.
Finanzministerium: „Sicherste Variante“
Als „sicherste und tragfähigste“ Variante habe sich jene mit 500 Mio. Euro Kapitalzufuhr und einer Nachranganleihe in Höhe von einer Mrd. Euro erwiesen, schrieb das Ministerium in einem Statement Mittwochmittag. Für die Finanzierung der 1,5 Mrd. Euro seien, so das Ministerium, seitens der Bank gemeinsam mit der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und Finanzmarktaufsicht (FMA) mehrere Modelle erwogen und gerechnet worden. In Prüfung waren eine „Second-Loss-Garantie“, eine Sicherheitengarantie und als drittes Modell Nachrangkapital und Gesellschafterzuschuss/Kapitalerhöhung.
Dritte Variante kam zum Einsatz
Übrig blieb die dritte Variante, also die am 7. Dezember zu beschließende Kapitalerhöhung in Verbindung mit der Anleihe. Diese Anleihe muss auch heuer noch kommen, weil der Bescheid der Aufsicht als Zieldatum Ende Dezember 2012 nennt. „Das Modell III stellt eine stabile Absicherung dar und wahrt ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Kernkapital und ergänzendem Eigenkapital“, hieß es in der Stellungnahme des Finanzressorts. Die anderen Modelle erwiesen sich, wie das Ministerium einräumte, letztlich als nicht realisierbar, nicht zuletzt im Hinblick auf das noch anhängige EU-Beihilfeverfahren.
Um diese Summe von 1,5 Mrd. Euro wurde mehr als ein Jahr gerungen. Die Hypo hatte sich Aufschübe herausgehandelt. Den Steuerzahler in Österreich hatte die Problembank aus Kärnten mit ihrem Balkan-Bankennetz schon davor eine Menge gekostet.
Hohe Kosten für Steuerzahler
Um riesige Verluste abzudecken, musste 2011 das Grundkapital der damals gerade eineinhalb Jahre in Staatshand befindlichen Bank um 43 Millionen auf 19 Millionen Euro und das vom Staat gezeichnete Partizipationskapital (PS-Kapital) der alten Tranchen (2008 und 2009) um etwa 700 Mio. Euro herabgesetzt werden. Dieser Kapitalschnitt hieß: So viel Geld ist bereits weg. Eine weitere neuere PS-Tranche wurde damals in Grundkapital gewandelt.
Die alten Tranchen an staatlichem PS-Kapital flossen größtenteils noch vor der Zeit des Bankenpakets. Von diesem ersten Uralt-Staatszuschuss sind auch nach dem Kapitalschnitt noch 275 Mio. Euro übrig.
Nochmalige Auffüllung 2011
Gleich nach dem Kapitalschnitt im Juni 2011 musste der Staat das zuvor gekürzte Grundkapital um 450 Mio. Euro wieder auffüllen, auf schließlich 469,1 Mio. Euro - und zwar durch Wandlung einer Mitte 2010 eingeschossenen Staats-PS-Tranche von 450 Mio. Euro in echtes Grundkapital.
Die Hypo war im Dezember 2008 die erste Bank in Österreich, die staatliches Partizipationskapital erhielt. Damals waren das 900 Mio. Euro. Zinsen für dieses Staatsgeld zahlte die Hypo nie. Im Gegenteil: Ein Jahr später, im Dezember 2009, wurde die Bank von ihren Eigentümern - BayernLB sowie Land Kärnten und Grazer Wechselseitige - um symbolische drei Euro an die Republik Österreich abgetreten.
Hohe Haftungen von Land Kärnten
Nicht nur Kapital hat der Staat in der Hypo stecken, der Steuerzahler steht auch noch auf Jahre für die hohen Haftungen gerade, die der Ex-Eigner Land Kärnten für die Bank eingegangen ist. Der Staat hat in der Hypo somit noch an die 18 Mrd. Euro an solchen Haftungen stecken. Bis auf einen kleineren Bundesteil sind das alles einstige Kärnten-Haftungen. Mit rund 600 Millionen garantiert der Bund selber für Anleihen der Bank. Für 200 Millionen Euro bürgt die Republik zudem für Problemkredite.
Haftungen Grund für Verstaatlichung
Die für eine Bank von der Größe der Hypo dramatisch hohen Landeshaftungen waren der Hauptgrund, warum die Republik zur Rettung der trudelnden Bank einspringen musste. Hätte man die Hypo Ende 2009 pleitegehen lassen, wären diese Haftungen schlagend geworden, und Österreich hätte praktisch über Nacht schon damals sein Triple-A-Rating verloren, sagen Experten heute.
Selbst wenn diesen teuren Haftungen auch Forderungen gegenüberstehen. 2017/2018 erst reifen die letzten öffentlich garantierten Bankbonds ab, darunter gleich ein Riesen-Anleihebrocken von mehr als fünf Mrd. Euro im Jahr 2017 auf einen Schlag. Zwischendurch war der Bund auch mit höheren unmittelbaren Anleihegarantien in der Hypo drin. Jetzt steigen auch die Garantiesummen wieder.
Hoffnung Fekters vergeblich
Mitte Oktober hatte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) noch gesagt, es werde „eher kein Steuergeld“ für die Hypo geben. Aber das Bankenproblem werde „uns noch einige Zeit begleiten“, so Fekter am 19. Oktober. Damals sprach Fekter im Fall der fehlenden 1,5 Mrd. Euro von „Garantien, vielleicht Haftungen“, die für sie eher infrage kämen. Die Hoffnung Fekters, dass diese Garantien vielleicht in fünf Jahre mit ein bisschen Glück nicht in Anspruch genommen werden, erfüllte sich nun nicht - mehr dazu in: Fekter: „Eher kein Steuergeld“ für Hypo.
Petzner: Nein zu neuem Steuergeld
Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Stefan Petzner sagte in einer Aussendung am Mittwoch Nein zu einer erneuten Staatshilfe für die Hypo. Derzeit müsse die Hypo aus rechtlichen Gründen von einer Rückzahlungsverpflichtung gegenüber der BayernLB ausgehen und drohende drei Milliarden als Minus verbuchen, so Petzner.
Würde Fekter gegenüber der BayernLB die einseitige Kündigung dieser vertraglich fixierten Rückzahlungsverpflichtung aussprechen sowie gegenüber den Organen der Hypo - wie vom BZÖ gefordert - eine Rückzahlsperre für diese drei Milliarden verhängen, würde diese Summe rechtsgültig und mit einem Schlag positiv kapitalwirksam werden. Der aktuelle Kapitalbedarf der Hypo wäre dadurch unmittelbar gedeckt und kein weiteres Steuergeld nötig, meinte Petzner. Das BZÖ fordert weiterhin einen Banken-U-Ausschuss.