Eurofighter: Ermittlungen gegen Lakeside-Stiftung
13 Hausdurchsuchungen fanden in Deutschland der Schweiz, in Oberösterreich und Tirol statt, bestätigte Staatsanwaltschaftssprecher Thomas Vecsey. Eurofighter- und EADS-Standorte waren dabei betroffen, weiters eine Industrieberatungs-AG in der Schweiz und ähnliche Berateradressen in Linz und Wels.
Eurofighter: Zwei Milliarden Euro
Vor zehn Jahren hatte die damalige ÖVP/FPÖ-Regierung beim Rüstungskonzern EADS für rund zwei Milliarden Euro 18 Eurofighter bestellt. Nach einem Regierungswechsel wurde die Zahl der Flugzeuge auf 15 und der Kaufpreis auf rund 1,6 Milliarden Euro reduziert. Bereits kurz nach der Bestellung der Eurofighter kam der Verdacht auf, dass es zu Schmiergeldzahlungen gekommen sei.
Laut Staatsanwaltschaft zahlten die Eurofighter-Herstellerfirmen über die Londoner Briefkastenfirma Vector Aerospace 180 Millionen Euro an zahlreiche Berater. Ein Großteil des Geldes soll über oder an eine Vielzahl an Treuhandgesellschaften geflossen sein.
Fünf Mio. Euro für Lakeside-Stiftung
Dass eine dieser Gesellschaften die Kärntner Lakeside-Stiftung ist, wurde von der Staatsanwaltschaft bestätigt. Schon vor Jahren gab es Medienberichte, die Lakeside-Stiftung habe zunächst fünf Millionen Euro und dann monatliche Zahlungen vom Eurofighter-Hersteller EADS erhalten. Der grüne Abgeordnete Peter Pilz vermutet, die Lakeside-Millionen könnten erklären, warum Jörg Haider mit seiner Partei über Nacht vom glühenden Abfangjägergegner zum Freund des gut bewachten Luftraums geworden sei.
Schönegger: Kein Geld an Haider oder BZÖ
Das könne gar nicht stimmen, sagte der Stiftungsvorstand und neue Kärntner Landesholding-Chef Hans Schönegger gegenüber dem ORF: Mit Geld und vor allem Zinsen aus der Stiftung seien Forschungs- und Bildungsprojekte finanziert worden. Das meiste Geld sei noch vorhanden. Und es sei nachweisbar, dass Haider oder auch das BZÖ keinen Cent erhalten hätten.
Pilz: Erfolg der Grünen
Der grüne Abgeordnete Pilz wertete die jüngsten Ermittlungsschritte und Hausdurchsuchungen in der Causa Eurofighter als Erfolg seiner Partei. In einer Pressekonferenz am Mittwoch zeigte er sich zuversichtlich, dass nun alles auf den Tisch gelange, die verantwortlichen Politiker zur Rechenschaft gezogen werden und es zur Rückabwicklung des Flugzeugkaufs komme.
Die Staatsanwaltschaft weiß derzeit noch nicht, ob Parteien oder Politiker Schmiergeld erhalten haben - quasi als Belohnung für die Eurofighter-Entscheidung. Die Ermittler folgen Schritt für Schritt der Spur der 180 Millionen Euro.
Als Beschuldigte werden derzeit Eurofighter-Verantwortliche, Berater und Lobbyisten geführt. Es geht um den Verdacht der Untreue, der Geldwäsche und der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Alleine in Deutschland wird gegen zehn bis 15 Eurofighter- und EADS-Verantwortliche ermittelt.
SPÖ: Dobernig muss für Transparenz sorgen
In einer Reaktion der Kärntner SPÖ hieß es am Donnerstag, die ominösen Vorgänge rund um den Kauf der Eurofighter werden für FPK-Landesrat Harald Dobernig zum politischen Bumerang. Landtagsabgeordneter Herwig Seiser sagte, seit 2008 bleibe die FPK (damals BZÖ) trotz permanent wiederholter Aufforderungen der SPÖ Kärnten Antworten schuldig, was den genauen Hergang der Zahlungen in die von Haider gegründete Privatstiftung anbelange. Dobernig müsse jetzt das nachholen, was Haider verabsäumt habe - und endlich für Klarheit in dieser Causa sorgen.
FPK kontert: „Letztklassig und widerwärtig “
Die FPK sagte über die Anschuldigungen der SPÖ gegen Dobernig, diese seinen „letztklassig und widerwärtig“. „Das ist Parteipolitik der tiefsten Schublade“, so FPK-Klubobmann Gernot Darmann. Dobernig habe mit dieser Sache überhaupt nichts zu tun gehabt. Seiser hingegen hätte viele Jahre Zeit gehabt, sich an die Vorstände der Privatstiftung zu wenden und eine Aufschlüsselung der Mittel zu verlangen.