Pflegeregress wird SPÖ-Wahlkampfthema

Während Soziallandesrat Christian Ragger (FPK) die Notwendigkeit des Pflegeregress am Mittwoch erneut betonte und sie als „fair“ bezeichnete will die SPÖ dessen Abschaffung zum Wahlkampfthema machen. Dies kündigte Parteichef Peter Kaiser in einer Pressekonferenz an.

Kinder von Eltern, die in Pflegeheimen untergebracht sind, werden seit Juli wieder vom Land zur Kasse gebeten. 10.000 Unterschriften auf Unterschriften-Listen und zahlreiche Online-Unterschriften für die Abschaffung des Pflegeregresses, sowie eine ganze Reihe von Beschwerdebriefen über die Vorgangsweise bei der Einhebung der Zuzahlung hat die SPÖ Kärnten in den vergangenen drei Monaten gesammelt. Das sei für seine Partei Anlass genug, in der nächsten Sitzung des Kärntner Landtages die Abschaffung des Pflegeregresses zu fordern, sagte SPÖ-Chef Peter Kaiser.

Antrag wird drei Punkte umfassen

„Wir werden einen Antrag formulieren, der aus drei Punkten besteht und deren wesentlichster die klare, politische Forderung ist, den Pflegeregress in Kärnten so rasch als möglich abzuschaffen. Es wird dem aber auch eine zweite Forderung zur Seite gestellt werden: dass es bis zur Abschaffung bei Vorschreibungen des Pflegeregresses eine Bescheidpflicht zu geben hat“, so Kaiser.

Nur dann können die Betroffenen gegen die Forderung des Landes Einspruch erheben. All jene, die bereits einen Bescheid verlangt hätten, hätten ihn bis heute nicht bekommen, kritisiert Kaiser.

Kaiser: Regress rentiert sich nicht

Die Einhebung des Pflegeregresses würde sich laut Kaiser auch gar nicht rechnen: Von den prognostizierten 2,3 Millionen Euro würden nur 1,8 Millionen übrig bleiben, 500.000 Euro würden für Bearbeitung und Administration aufgehen, rechnete der SPÖ-Chef vor.

Pensionistenverband: 400 Heimplätze stehen leer

Diese Erkenntnis hätte man bereits im Jahr 2008 gewonnen, als der Pflegeregress abgeschafft worden sei, sagt Siegfried Penz, der Vorsitzende des Pensionistenverbandes. Jene, die es sich leisten können, würden ihre Angehörigen nicht in einem herkömmlichen Pflegeheim unterbringen, sondern in einer Seniorenresidenz, wo ohnehin privat dazugezahlt werden müsse, so Penz.

„Eines dürfte Herr Landesrat Ragger erreicht haben: dass weniger Menschen in Pflegeheime kommen. Die Folge ist, dass in Kärnten rund 400 Heimplätze leer stehen.“ Diese kosten das Land aber trotzdem Geld und für sie kann kein Pflegeregress eingehoben werden.