Hochhausbau in Villach: Angriff der FPK

Im Fall des Villacher Hausbesitzers, dem ein Hochhaus quasi vor die Nase gebaut wird, griff die FPK den Villacher Bürgermeister Helmut Manzenreiter (SPÖ) an. Er versuche, die Schuld auf das Land abzuschieben, so Kurt Scheuch. Manzenreiter kontert vehement.

In Bezug auf die mediale Berichterstattung der vergangenen Tage im Fall Asim Kuric und seinem Kampf gegen ein 14 Meter hohes Haus vor seinem Grundstück, sagte FPK-Obmann Kurt Scheuch am Mittwoch in einer Aussendung, Manzenreiter versuche, seine Rolle im Fall Kuric herunterzuspielen und die Schuld auf das Land Kärnten abzuschieben. Der zweitinstanzliche Bescheid des Landes müsse exekutiert werden, sagte Manzenreiter am Dienstag. Würde man dies nicht tun, wäre das ein Amtsmissbrauch - mehr dazu in Hochhausbau: Hausbesitzer verliert Kampf.

„Verdrehung der Tatsachen“

Wenn Manzenreiter davon spreche, dass die Grundstücksinanspruchnahme, die beinahe zur Inhaftierung eines Familienvaters und dessen Frau geführt hätte, nur darin bestanden habe dass am Grundstück der Familie Baumaschinen am betroffenen Grundstück abgestellt werden sollten, sei dies eine Verdrehung der Tatsachen. „In Wirklichkeit waren nämlich auf dem Grundstück der betroffenen Person Ankerungen und weitreichende Grabungsarbeiten vorgesehen“, so Scheuch.

Aus den Bescheiden, die die Manzenreiterische Stadtverwaltung erstellt habe, gehe dies klar hervor. Scheuch erinnerte Manzenreiter daran, dass er Bürgermeister für alle Villacher sei. Er solle sich um eine konsensorientierte Lösung in dem Fall bemühen.

Manzenreiter: Keine Part-of-the-Game-Manier

Zu einer Aussagen von FPK-Landesparteiobmann Kurt Scheuch in der Causa „Kuric“ erklärte Villachs Bürgermeister Helmut Manzenreiter, dass er trotz jener leicht durchschaubaren Äußerungen des Herrn Scheuch den Mitarbeitern der Villacher Behörde keine Anweisung zum Amtsmissbrauch geben werde. „Hier muss der Bescheid des Landes exekutiert werden – wenn meine Mitarbeiter anders entschieden hätten, dann wäre dies Amtsmissbrauch", hielt Manzenreiter fest.

Tatsache sei, dass der Bescheid erst durch die abschließende Entscheidung des Landes Kärnten – Hauptverantwortlicher ist Landeshauptmann Gerhard Dörfler – rechtskräftig wurde. Manzenreiter: „Hier wird nach der Methode ,Haltet den Dieb!´ vorgegangen. Zuerst erhalten wir vom Land ein Rechtsurteil, das wir vollziehen müssen, dann kommt ein Landespolitiker daher und versucht vom eigenen Urteil abzulenken und zu skandalisieren.“

In Villach werde jedoch – so Manzenreiter – nicht nach Part-of-the-Game-Manier gehandelt, hier wird dem Rechtsstaat und den Gesetzen entsprochen. In diesem Zusammenhang erinnerte Manzenreiter auch daran, dass Landeshauptmann Dörfler in dieser Causa vor einiger Zeit selbst vor Ort gewesen sein und vollmundig eine Lösung versprochen hätte. „Er musste aber einsehen, dass hier das Recht nicht auf der Seite des Herrn Kuric ist.“