SPÖ fordert billigere Mieten

Die SPÖ hat am Samstag billigere Mieten in Kärnten, eine Erhöhung der Wohnbauförderung und eine Zweckbindung der Wohnbauförderungsbeiträge gefordert. Laut FPK-Wohnbaureferent Christian Ragger ist ein neues Mietgesetz bereits in Vorbereitung.

Mit einer Anhebung der Wohnbauförderung könne die Lebenssituation von tausenden Menschen schlagartig verändert werden, sagte SPÖ-Wohnbaureferent Herwig Seiser am Samstag. Mit der Initiative „Leistbares Wohnen – Mieten Senken“ will man gegensteuern.

Jährlich werden in Kärnten 20 Millionen Euro Mietbeihilfen ausbezahlt. Ziel der SPÖ sei eine Senkung der Wohnungsmieten um zumindest zehn Prozent, sagte SPÖ-Klubobmann Reinhard Rohr. Im Durchschnitt sollen die Mieten in Kärnten um monatlich 100 Euro billiger werden, legte Seiser nach.

Wohnbauförderungsbeiträge für den Wohnbau

400 Millionen Euro an Wohnbauförderungsbeiträgen zahlen die Kärntner pro Jahr, das Geld würde direkt vom Lohn abgezogen, so Seiser. Anträge zur Verbesserung der Wohnbauförderung habe es von Seiten der SPÖ etliche gegeben. Sinnvoller wäre etwa ein eigener, zweckgebundener Wohnbauförderungsfonds, angelehnt an das Modell in Salzburg. Seiser: „Diese 400 Millionen Euro sind das Geld der Kärntner.“ Das Geld solle für den Wohnbau verwendet werden und nicht für neue Kirchendächer oder Straßen, kritisierte der Wohnbaureferent.

Mehr Geld für Startwohnungen

Die Zweckbindung der Wohnbauförderungsbeiträge sei von der schwarz-blauen Regierung unter Schüssel aufgehoben worden, kritisierte SPÖ-Klubobmann Reinhard Rohr. Mit dem Geld aus einem eigenen Wohnbauförderungsfond könnten nicht nur Mieten gesenkt, sondern auch bis zu 1.600 neue Wohnungen gebaut werden.

Weitere Forderungen der Partei: Mehr Geld für Startwohnungen von Jungfamilien und eine einkommensbezogene Wohnungsbeihilfe (auch für Betriebskosten). SPÖ-Chef Kaiser forderte auch neue Regelungen für Mieten, Erhaltung und Instandhaltung. Kaiser: „Diese müssen so festgeschrieben werden, dass die Zeche am Ende nicht der Mieter oder die Mieterin zu zahlen bzw. Mehrbelastungen zu tragen hat.“

Ragger: Vieles schon erreicht

Ein Gesetz für ein Mietensenkungsprogramm sei bereits in Begutachtung, reagierte Wohnbaureferent Christian Ragger (FPK) in einer Aussendung. Zur Wohnbauförderung meinte Ragger, das Budget dafür sei in den letzten Jahren ausgeweitet worden. Heuer wende das Land dafür knapp 150 Millionen Euro auf. Durch eine Gesetzesänderung mit einer Anhebung der Einkommensgrenzen sei auch erreicht, dass mehr Kärntner eine Förderung bekommen würden. Eine höhere Förderung von 10.000 Euro gebe es für Jungfamilien, für Jugendliche gebe es nun einen Startzuschuss.

Kärnten nehme eine Vorreiterfunktion bei der Vergabe von geförderten Wohnungen ein, so Ragger: „Ausländer, welche eine geförderte Wohnung mieten oder erwerben wollen, müssen in Kärnten Deutschkenntnisse nachweisen. Das Beherrschen und Erlernen unserer Sprache ist eine unerlässliche Grundvoraussetzung für eine geregelte Migrationspolitik.“