Zehnter Sonderlandtag mit neuer Blockade
Es ist die zehnte Sonderlandtagssitzung, erstmals wurde sie aber von den Freiheitlichen beantragt. Sie wollen das Thema Wehrpflicht in den Vordergrund rücken und verlangen eine namentliche Abstimmung. Das bedeutet, dass jeder Abgeordnete im Landtag Farbe bekennen muss, wie er zur Wehrpflicht steht.
Blockade zum zehnten Mal
Die FPK wird am Donnerstag zum zehnten Mal eine Auflösung des Landtages blockieren. Für sie kommt nur der 3. März 2013 als Neuwahltermin in Frage. SPÖ, ÖVP und Grüne werden aber nicht locker lassen. SPÖ- Klubobmann Reinhart Rohr kündigte in einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag weitere Anträge für Sonderlandtagssitzungen an.
Rohr: „Zum zehnten Mal. Das ist aus meiner Sicht das Treten jeglichen demokratischen Grundprinzips mit Füßen.“
FPK-Klubobmann Gernot Darmann dazu: „Es gibt kein Rütteln, hat es bei uns nie gegeben. Der reguläre Wahltermin wäre 2014, ein Jahr früher ist der Kompromisstermin.“
Rechnungshofgesetz ist Kompromiss
Das neue Landesrechnungshofgesetz ist ein Kompromiss, mit dem aber scheinbar alle Parteien leben können. Auch, wenn alle Seiten Abstriche machen mussten. Künftig müssen alle Rechnungshofberichte veröffentlicht und im Landtag behandelt werden. Somit sollten keine Berichte mehr in der Schublade verschwinden. Auch Unternehmensbeteiligungen von Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern können nun geprüft werden. Die Personalhoheit liegt beim Landesrechnungshof.
Darmann: „Dieser riesige Reformschritt hinsichtlich der Kompetenzen des Landesrechnungshofes ist ein Beweis dafür, dass hier auch miteinander geredet wird, dass Konsens gefunden werden kann.“
Weiter Kritik an FPK-Personalpolitik
Die SPÖ will am Donnerstag einen Antrag auf Änderung des Objektivierungsgesetzes für Postenbesetzungen im Landesdienst in der Sonderlandtagssitzung einbringen. Es müsse wieder die Personalvertretung in Postenbesetzungen mit einbezogen werden.
SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr: „Derzeit hat man das Gefühl, dass der Herr Dobernig in alleiniger Allmacht Personal beliebig hineinschiebt.“