FPK beschloss Kärntner ESM-Klage

Die Verfassungsklage Kärntens gegen den ESM-Euro-Rettungsschirm ist am Montag in der Regierungssitzung mit den Stimmen der FPK beschlossen worden, die in der Regierung die absolute Mehrheit hat. SPÖ und ÖVP stimmten dagegen.

Österreich zahlt 2,7 Milliarden Euro in den Rettungstopf und geht Haftungen von weiteren 19,5 Milliarden Euro ein. Die Bundesregierung verabschiedete das Paket bereits, nach dem Beschluss der freiheitlichen Regierungsmitglieder am Montag bringt Kärnten dagegen eine Verfassungsklage ein.

ÖVP und SPÖ in der Landesregierung kritisieren den freiheitlichen Vorstoß, denn Kärnten würde von einem funktionierenden Euro-Raum gleich mehrfach profitieren.

Dörfler: Schutzschirm zum Scheitern verurteilt

LH Gerhard Dörfler (FPK) steht weiter zu Klage, der Euro-Schutzschirm sei zum Scheitern verurteilt. Länder, die diesen Schutz brauchen, würden selbst haften. Das Risiko für Österreich sei deswegen unüberschaubar. Die Klage ziele auf eine verfassungsrechtliche Prüfung des ESM-Rettungsschirms ab, so Dörfler. Die Sache selbst werde sie „leider“ wohl nicht verhindern können. Damit müssten die Europäer für von Banken verursachte Fehler geradestehen.

Waldner: Hypo ist teurer

Landesrat Wolfgang Waldner (ÖVP) kritisierte im Vorfeld der Sitzung, bei der Hypo sei Kärnten allein eine höhere Haftung eingegangen, als die ganze Bundesrepublik beim ESM-Rettungsschirm: „Wir wissen, wer die Bank in diese Situation gebracht hat – die Vorgänger der jetzigen FPK. Sie sollten besser daran denken, wie viel die Notverstaatlichung und die Folgekosten daraus dem Steuerzahler kosten werden. Wie man erfahren hat, wird die Hypo noch einmal 1,5 Milliarden brauchen. Das ist ein größerer Betrag, wie unsere Haftungen für Griechenland.“

SPÖ: Reiner Populismus

SPÖ-Landesparteiobmann Peter Kaiser sagte am Montag in einer Aussendung, die blaue Verfassungsklage sei reiner Populismus. Wenn man seriös über eine mögliche Klage gegen den ESM diskutieren wolle, müsse man zunächst einmal fristgerecht die Unterlagen einreichen, doch dies sei nicht passiert, so Kaiser. Außerdem tue die FPK so, als ob sie den ESM verhindern könne, dies könne sie aber nicht.

Kaiser: „Man will damit offenbar suggerieren, dass der ESM offenbar isoliert stehe, dass man nicht damit auch eine strengere Kontrolle der Banken mit impliziert. Man tut so, als ob es keine Bereitschaft der Investition in der Größenordnung von 220 Mrd. Euro, insbesondere Südosteuropas gebe, um nachhaltig Strukturen, Arbeitsplatzprojekte, Jugendbeschäftigung und damit Sinnhaftigkeit der Demokratie zu festigen.“

Links:

• Kärntner ESM-Klage präsentiert (kaernten.ORF.at, 19.10.2012)
• FPK: Keine Neuwahl ohne ESM-Klage (kaernten.ORF.at, 24.8.2012)