Fekter: „Eher kein Steuergeld“ für Hypo
Das Bankenproblem sei für Österreichs Steuerzahler schmerzhaft und werde „uns noch einige Zeit begleiten“, so Finanzministerin Maria Fekter am Freitag auf der Gewinnmesse in Wien. Aktuell geht es zunächst um 1,5 Mrd. Euro an zusätzlichem Kapital, das die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria laut Aufsichtsbescheid bis Dezember aufstellen muss. Fekter will da eher nicht „Steuerzahlergeld reinschießen“. Sie wolle „natürlich steuerschonend“ vorgehen.
Fekter: Habe „Bad bank“ verhindert
Fekter sprach von Garantien, vielleicht Haftungen, die für sie eher in Frage kämen. „Und wenn wir Glück haben, sind die in fünf Jahren nicht in Anspruch genommen worden.“ Ihre Aufgabe sei es, den Steuerzahler im Auge zu halten und nicht nur Bankinteressen oder die leichte schnelle Lösung. Bei der Hypo Alpa Adria seien „ein paar auf die Idee gekommen“, für die belastenden Assets eine Bad Bank zu schaffen. „Das habe ich zu verhindern gewusst“, sagte Fekter.
Im Sanierungsprozess der Hypo seien die guten gegen die schlechten Assets aufzuwiegen und nicht bloß die Verluste den Steuerzahlern umzuhängen, findet die Ministerin.