Schwere Vorwürfe gegen BayernLB
Die Hypo-Debatte im Nationalrat hatte klare Konturen. Auf der einen Seite die Opposition, vertreten durch BZÖ, FPÖ und Grüne, die für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses votierten. Auf der anderen Seite Vertreter der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ, die die Notverstaatlichung als ungeeignet für einen solche Ausschuss bewerten. Vor allem aus ihrer Richtung kam dann auch der Hinweis, dass die Notverstaatlichung ohnehin noch im Rechnungshofausschuss des Parlaments behandelt werde.
Petzner: Bayern ließen Hypo fallen
Für das BZÖ, das den Antrag auf einen U-Auschuss gestellt hatte, legte sich Stefan Petzner ins Zeug, bestückt mit dem mittlerweile schon berühmten, 700 Seiten starken Kleiner-Gutachten. Der renommierte Grazer Wirtschaftsprüfer Fritz Kleiner hatte im Auftrag des Finanzministeriums die Umstände der Notverstaatlichung untersucht. Kleiner listete die Verfehlungen auf, als die Hypo schon der Bayerischen Landesbank gehörte.
Kurz vor der bayerischen Landtagswahl im Jahr 2008 sei die Hypo mit hohen Krediten der Bayern gestützt worden, weil die BayernLandesbank zum Schutz der CSU weitere Fehlinvestitionen vertuschen wollte. Nach der Wahl hätten die Bayern die Mittel wieder abgezogen und die Bank fallen gelassen, so der Verdacht von Petzner: „Am 11.12. 2009 hat die BayernLB dieser Bank 1,1 Milliarden Euro entzogen. Am 14. 12 wurde die Hypo notverstaatlicht.“ Weitere 500 Millionen Euro seien der Hypo am 24. November 2009 entzogen worden. Petzner: „Das ist fahrlässige Krida. Die ÖVP und Finanzminister Pröll haben bei diesem Untreueakt mitgespielt und das können wir beweisen.“
Strutz: Bund war darüber informiert
Ins selbe Horn stieß der FPÖ-Mandatar Martin Strutz. Strutz ist in Kärnten noch in Erinnerung, weil er die Swapverluste der Hypo in der Höhe von 327 Mio. Euro aus dem Jahr 2004 als „Mücke“ bezeichnet hatte. Die Strategie der Bayern Landesbank in den Tagen vor der Notverstaatlichung beurteilt er aber gleich wie Petzner: „Wenige Tage vor der Verstaatlichung haben die Bayern der Hypo 1,7 Milliarden Euro an Liquidität entzogen. Dadurch wurde die Verstaatlichung unausweichlich. Der Bund war darüber informiert. “
Bund will Liquiditätsspritze einbehalten
Dem Vernehmen nach werden hinter den Kulissen juristische Schritte gegen die BayernLB geprüft. Im Zuge der Verstaatlichung musste sich die BayernLB verpflichten, der Hypo eine bis 2014 laufende Liquiditätsspritze von 3,1 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen.
Nun gibt es von österreichischer Seite Überlegungen, das Geld einzubehalten. Wenn nämlich die 3,1 Mrd. Euro der Bayern kein Darlehen, sondern in Vorwahlzeiten in Bayern als verstecktes Eigenkapital zu sehen sind, ist Österreich aus dem Schneider, denn Eigenkapital muss grundsätzlich nicht zurückbezahlt werden.
Rechnungshofausschuss wird Causa prüfen
An der Notverstaatlichung habe kein Weg vorbei geführt, argumentierte hingegen Günther Stummvoll von der ÖVP. Eine Kettenreaktion wäre die Folge gewesen. Dies seien alles Fragen, die im Rechnungshofausschuss noch behandelt würden, so Stummvoll. Es dürfe aber keine Kriminalisierung geben.
Der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Werner Kogler von den Grünen kündigte an, die Causa in diesem Ausschuss zu prüfen, auch die Hypo-Geschäfte vor der Bayernzeit. Und zwar nicht hinter verschlossenen Türen, so die Mehrheit das will. Kogler: „Die Auskunftspersonen müssen in diesem Ausschuss öffentlich gehört werden.
„Aufsichtsorgane im Monatstakt ausgetauscht“
Hermann Lipitsch von der SPÖ listete auf, was noch aufzuarbeiten sei. So seien die Warnungen von Prüforganen nicht beachtet worden. So habe etwa die Nationalbank Mängel festgestellt, die ungehört blieben. Lipitisch: „Wenn man die Protokolle der Landesregierung anschaut, sieht man genau, dass die Aufsichtsorgane im Monatstakt ausgetauscht wurden. Wenn einer nicht gespurt hat, dann war er draußen.“
Das Ergebnis der Abstimmung - die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - wurde mit Mehrheit abgelehnt. Das Thema bleibt aber auf dem Tisch.