FPK bleibt bei 3. März als Wahltermin
Was in der Landesregierung mit Mehrheitsbeschluss, aber ohne Konsequenz bereits vor Wochen beschlossen wurde, fixierten die Freiheitlichen am Montag einstimmig, wie FPK Obmann Kurt Scheuch betonte.
Scheuch: „Dass der Neuwahltermin am 3. März 2013 stattfindet. Das ist eine klare Aussage, die für die Menschen Berechenbarkeit darstellt. Wir haben es heute per Beschluss fixiert, damit es in Stein gemeißelt ist.“
Debatte: Wohin geht Kärnten?
Plakatfreier Wahlkampf nicht sicher
Im Dezember wird der Landtag mit den Stimmen der Freiheitlichen die Auflösung des Landtags beschließen und damit den Weg für Neuwahlen frei machen. Ob man im Wahlkampf, wie mehrfach angekündigt, ohne Plakate auskommen wird, darauf wollte sich Scheuch nicht festlegen, das werde man sehen.
Eindeutiger war die Ansage des FPK Obmanns, seine Partei werden bei den Landtagswahlen mit deutlichem Vorsprung die Nummer-Eins-Position im Land verteidigen. Scheuch tritt auch dafür ein, dass die stimmenstärkste Partei den Landeshauptmann stellen solle. Scheuch: „Mein Wort gilt. Die stimmenstärkste Partei bekommt den Landeshauptmann.“
FPK will Entschuldigung von Geržina
Von Alexander Geržina, dem slowenischen Botschafter in Österreich, fordern die Freiheitlichen eine Entschuldigung. Dieser hatte die Aussagen von Landesrat Harald Dobernig zur Wertigkeit der slowenischen Volksgruppe als „Kampftruppenrhetorik aus den 30er-Jahren bezeichnet“. In einem Brief wird jetzt Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) zu einer Klarstellung aufgefordert.
Laut Scheuch müsse hier Farbe bekannt werden, wo die Bundesregierung stehe. Stehe sie auf der Seite von Kärnten und auf der Seite der Demokratie, oder sei sie willfähriger Gehilfe der EU, bleibe es unbestraft, wenn ein Botschafter in seinem Amt Kärnten aufs Brutalste angreife, so Kurt Scheuch - mehr dazu in Entrüstung: Dobernig rudert zurück.
Die Aussagen Dobernigs wollt Scheuch nicht kommentieren. Unterschiedliche Meinungen seien in der FPK erlaubt und im übrigen sie von Landeshauptmman Gerhard Dörfler alles gesagt worden - mehr dazu in Dobernig: Dörfler entschuldigt sich.
SPÖ: Weitere Sitzungen zwingend
Auch die SPÖ hielt am Montag eine Vorstandssitzung ab. Sie kündigte weitere Landtags-Sondersitzungen an. Dies sei der Fall, weil bei nicht behandelten Anträgen immer wieder neue Sitzungen sein müssten.
Parteichef Peter Kaiser begründete diese Vorgangsweise so: „Die Sonderlandtagssitzungen haben nicht den Grund, immer wieder Neuwahlanträge zu wiederholen, das ist eine Automatik der Geschäftsordnung. Weil die FPK jedesmal auszieht, kann dieser Antrag nicht zur Abstimmung gelangen, es wird unterbrochen und muss daher automatisch, jedesmal, wenn es eine thematische oder Sondersitzung gibt, aufgerufen werden. Nachdem wir in dieser Drei-Parteien-Tätigkeit noch einiges zu tun werden, werden wir weitere Sitzungen des Landtages haben.“