Saualm: Ermittlungen gegen Dörfler
Es geht um den Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit der Finanzierung des mittlerweile zugesperrten Asylwerberheims durch das Land. Das bestätigte der Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft, Erich Mayer.
Zu hohe Kosten pro Asylwerber
Laut Vertrag mit der Betreiberin zahlt das Land Kärnten nicht nur einen erhöhten Tagessatz von 40 Euro, sondern auch die Kosten für eine Vollbelegung - gleich, wie viele Asylwerber sich auf der Saualm aufhalten. In Summe ergibt das mindestens 365.000 Euro jährlich.
Ermittlungen gegen Dörfler
Es sind nun schon die dritten Ermittlungen gegen LH Dörfler: Gegen ihn ermittelt die Korruptions-Staatsanwaltschaft auch in der BZÖ-Wahlbroschüren-Affäre und in der Causa um angebliche Sponsorgelder bei Bauauftragsvergaben. Für Dörfler gilt in allen Fällen die Unschuldsvermutung.
Dabei war die Saualm im Vergleich zu anderen Asylwerberquartieren mit durchschnittlich 16 Prozent eher gering ausgelastet, bemängelte der Landesrechnungshof. Diese Kritikpunkte sind nun auch die Kernpunkte der Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft, sagte deren Sprecher Erich Meyer am Mittwoch: „Es geht darum, dass ein zu hoher Tageskostensatz pro Asylwerber gewährt wurde und andererseits, dass eine Bezahlung für eine Mindestzahl an Asylwerbern - unabhängig von der tatsächlichen Belegung - gewährleistet wurde.“
Freigrenze des Landeshauptmannes überstiegen
Zudem hatte das Land auch eine Nachnutzung des Gebäudes bis Juni 2014 garantiert, also Kosten von rund 1,8 Millionen Euro. Da dieser Aufwand die Freigrenze von 500.000 Euro übersteigt, hätte Landeshauptmann Gerhard Dörfler laut Geschäftsordnung das Kollegium der Kärntner Landesregierung befassen müssen, lautet der Vorwurf.
Ob gegen weitere Personen Ermittlungen eingeleitet werden, steht noch nicht fest. Der Flüchtlingsbeauftragte Gernot Steiner ist in Pension gegangen. Landeshauptmann Dörfler hat letzte Woche die Schließung des Heimes angekündigt, aber nicht wegen der Anzeigen. Dörfler hat sie mit dem Vertrauensverlust zur Pächterin begründet, im Heim seien Tiere geschlachtet und geschächtet worden. Dörfer selbst sagte zuletzt, den Vertrag habe nicht er, sondern der damalige Landesamtsdirektor abgeschlossen.