Neunter FPK-Auszug bei Neuwahlantrag
Von SPÖ, ÖVP und Grünen wurde ein Antrag auf vorgezogene Neuwahlen eingebracht. Und wie schon bei den vergangenen acht Sitzungen, verhinderten die Freiheitlichen mit dem Auszug aus dem Plenum den Neuwahlantrag für Jänner, so dass die notwendige Anwesenheit von zwei Drittel der Abgeordneten nicht mehr gewährleistet war. Die FPK präferiert bekanntlich einen Wahltermin im März.
Wirbel um Partisanenausschuss
Grüne-Abgeordneter Rolf Holub ließ Dienstag im Landtag aufhorchen. Beim Tagesordnungspunkt zur Aufarbeitung von Partisanengräuel nach 1945 übte er Kritik an den geladenen Auskunftspersonen im Ausschuss, unter welchen ein Mörder gewesen sein soll - mehr dazu in Wirbel: Verurteilter Mörder im Landtag?.
Erneut Diskussion um Kelag-Verkauf
In der aktuellen Stunde wurde auf Antrag der ÖVP der Verkauf der Kelag-Anteile behandelt. Die Opposition hatte bemängelt, dass der Verkauf an den deutschen Stromkonzern RWE ohne Befassung des Landtages beschlossen worden war. Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) argumentierte, rechtlich sei dies nicht nötig gewesen. Die vier Landtagsparteien einigten sich am Dienstag schließlich, dass der Landesrechnungshof den Verkauf prüfen wird - mehr dazu in Rechnungshof prüft Kelag-Verkauf.
Regierungsbank bleibt weitgehend leer
Seit Wochen bleibt die Regierungsbank bei den Landtagssitzungen weitestgehend leer. Die Regierungsmitglieder sind laut Geschäftsordnung verpflichtet, an den Landtagssitzungen teilzunehmen. Auf die Frage, ob es nicht seine Aufgabe sei, einzuschreiten, wenn die Regierungsmitglieder den Landtagssitzungen weitgehend fernbleiben, meinte Lobnig am Dienstag im ORF-Interview: „Es geht hier nicht um reguläre Sitzungen, sondern um Sonderlandtagssitzungen.“ Wenn es wöchentliche Sondersitzungen gebe, könne es natürlich vorkommen, dass Regierungsmitglieder aus Termingründen verhindert seien.
Wichtig sei die Anwesenheit der Regierungsmitglieder im Landtag vor allem, wenn es um sie betreffende Themen gebe. Lobnig: „In der Tagesordnung sieht man, dass viele Regierungsmitglieder nicht da sind, weil keine sie betreffenden Materien behandelt werden.“ Von Sanktionen bei wiederholtem Fernbleiben hält Lobnig wenig: „Das müsste man dann auch bei den Abgeordneten anwenden. Ich appelliere lieber an die Verantwortung der Funktionsträger.“