Xanders Anwalt attackierte Birnbacher

Als zweiter Verteidiger hat Gernot Murko, Verteidiger von Landesholding-Vorstand Gert Xander, sein Plädoyer vorgetragen. Er attackierte Birnbacher, bezeichnete das Gutachten, auf das sich die Anklage stützt, als „fehlerhaft“ und forderte einen Freispruch für seinen Mandanten.

„Die Vorgänge in diesem Gerichtssaal haben ein politisches Erdbeben ausgelöst“, sagte Murko im Hinblick auf das Geständnis Birnbachers, dass dessen Honorar von sechs Millionen Euro zu hoch gewesen sei und dass mit Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz und dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider vereinbart gewesen sei, diesen Betrag zu dritteln.

Muro: Befugnismissbrauch nicht herauszulesen

Es gelte aber nicht, die politische Dimension zu beurteilen, sondern über Schuld oder Nicht-Schuld im Sinne der Anklage zu entscheiden. Für den Tatbestand der Untreue müsse der wissentliche Befugnismissbrauch erwiesen sein, so Murko. Die Rechtsprechung verlange hier zweifelsfreie Kenntnis. Das sei in dieser Causa nicht der Fall. Auch in dem Gutachten von Frank Schäfer, auf das sich die Anklage stützte, sei der Befugnismissbrauch nicht herauszulesen. Zudem strotze dieses Gutachten nur so vor Fehlern, sagte der Anwalt.

Auch er versuchte, wie schon der Verteidiger von Holding-Vorstand Hans-Jörg Megymorez vor ihm, die Glaubwürdigkeit von Birnbacher zu erschüttern. Von Birnbacher würden sechs Aussage-Varianten vorliegen, erklärte Murko. Birnbacher habe die Vorstände getäuscht. Nicht die Untreue Xanders, sondern ein Betrugsdelikt wäre zu überprüfen, betonte der Anwalt.

Links:

• Untreue Prozess: Schuldsprüche gefordert
• Plädoyer Todor-Kostic (Martinz)
• Plädoyer Richard Soyer (Birnbacher)
• Plädoyer Richard Soyer (Megymorez)