Causa Birnbacher: Urteile am Montag?
Richter Manfred Herrnhofer musste am 21. September die Verhandlung noch einmal vertagen, nachdem Aktenverlesungen sonder Zahl gefordert worden waren. Sollte nicht im letzten Moment etwas Unerwartetes passieren, ist aber am Montag mit den Urteilen zu rechnen - mehr dazu Birnbacher-Prozess: Beweisverfahren geschlossen. Alle Beteiligten rechnen aber damit, dass der Prozess in die nächste Instanz vor den Obersten Gerichtshof geht.
Nach einem Dutzend Verhandlungstagen stehen drei der vier Angeklagten weiterhin zu ihrem Unschuldsbekenntnis. Lediglich Birnbacher gab zu, zu viel kassiert zu haben. Während des Prozesses gestand er dann, dass geplant gewesen sei, das Geld zwischen ihm, dem BZÖ und der ÖVP zu dritteln.
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Dietrich Birnbacher: Geständnis vor Gericht
Daraufhin gab Martinz zu, dass er und Haider nach der Abwicklung des Hypo-Verkaufes die Idee entwickelt hätten, dass etwas an die Parteien gehen solle. „Eine Million wird wohl drinnen sein für die Partei“, habe Haider laut Aussage Birnbachers nach der Reduzierung des Honorars auf sechs Millionen gesagt.
Martinz: Honorar war angemessen
Martinz blieb allerdings dabei, dass das Sechs-Millionen-Euro-Honorar für Birnbacher in der vollen Höhe angemessen gewesen sei. Der vom Gericht bestellte Gutachter war ganz anderer Meinung und bewertete die Arbeit Birnbachers mit maximal 300.000 Euro.
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Josef Martinz bleibt dabei: Kein Geständnis
Martinz, der seine Partei in schwerste Turbulenzen gebracht hat, hofft offenbar darauf, dass er lediglich wegen Steuerhinterziehung belangt werden wird. Sein Verteidiger Alexander Todor-Kostic kündigte an, auf Freispruch plädieren zu wollen. Auch Megymorez und Xander bleiben dabei, dass das Honorar „in Ordnung“ gewesen sei, und werfen Martinz vor, sie getäuscht zu haben.
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Richter Herrnhofer gab Martinz 65.000 Euro zurück.
Martinz wollte die 65.000 Euro, die er von Birnbacher als Parteispende erhalten hatte, „loswerden“ und überreichte dem Richter ein Hypo-Sparbuch mit dieser Summe. Der Landesholding wollte er das Geld aber nicht überlassen, deshalb gab ihm Herrnhofer das Sparbuch zurück.
Birnbacher will Millionen zurückzahlen
Im Gegensatz zu Martinz anerkannte Birnbacher den Schadenersatzanspruch der Kärntner Landesholding und bezifferte die Summe, die er noch anerkenne, mit 1,1 Millionen Euro, knapp eine Million habe er ja bereits zur Verfügung gestellt. Zudem kündigte er an, die bezahlten Steuern für das ungerechtfertigte Honorar zurückfordern zu wollen. Sollte er damit durchkommen, werde er auch dieses Geld der Landesholding zurückgeben.
Birnbacher belastete in seiner Aussage auch den inzwischen ebenfalls zurückgetretenen Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch und dessen Parteifreund Landesrat Harald Dobernig schwer. Die beiden hätten von ihm eine halbe Million Euro gefordert, sagte er. Dobernig bestritt diese Behauptung, Scheuch entschlug sich der Aussage. Belastet wurde auch die Anwältin Astrid Wutte-Lang, die laut Birnbacher eine Rechnung stellte, deren Inhalt nicht der Wahrheit entsprochen habe. Wutte-Lang musste die Verteidigung von Martinz zurücklegen, auch sie entschlug sich der Aussage.
Es drohen ein bis zehn Jahre Haft
Auch Ex-ÖVP-Landesrat Achill Rumpold und der Landtagsabgeordnete Stephan Tauschitz wurden belastet, und zwar von BZÖ-Abgeordnetem Stefan Petzner. Sie hätten von dem Deal gewusst, sagte Petzner, beide bestritten das. Welche weiteren Verfahren noch folgen werden, ist derzeit nicht absehbar. Relativ klar scheint hingegen, dass es am Montag wohl Urteile geben wird. Der Strafrahmen beträgt ein bis zehn Jahre Haft, bei der Schadenssumme dürften da wohl unbedingte Strafen ausgesprochen werden. Bei Birnbacher ist allerdings nicht auszuschließen, dass er sich mit seinen Geständnissen eine Gefängnisstrafe erspart hat.