Jost kämpft vor Gericht um Rückkehr

Der ehemalige Klagenfurter Magistratsdirektor Peter Jost will nun vor das Arbeitsgericht ziehen und damit erreichen, dass er wieder auf seinen Posten zurückkehren darf. Ein Verfahren der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen ihn wurde eingestellt.

Jost wurde vorgeworfen, dass er zu Uunrecht Zulagen bezogen habe. Im April 2010 wurde er dann von FPK-Bürgermeister Christian Scheider suspendiert. Nach umfangreichen Erhebungen durch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) stellte die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSta) im August dieses Jahres das Verfahren gegen Jost ein, weil an den Vorwürfen nichts dran sei...mehr dazu...

Seither kündigte Scheider immer wieder an, er werde Jost ins Rathaus zurückholen, wenn die Vorwürfe als haltlos erweisen würden. Doch zuletzt wurde erklärt, erst müsse ein Disziplinarverfahren durchgeführt werden.

Anwalt Klein: Fühlen uns hingehalten

Josts Anwalt Kurt Klein sagte, er fühle sich von der Stadt hingehalten, nachdem seit August mehrere Versuche, die Angelegenheit außergerichtlich zu regeln, gescheitert seien. Gegenüber der APA erklärte er: „Nachdem der Vernunft keine Chance gegeben wurde, müssen wir zu Taten schreiten. Ich werde daher im arbeitsgerichtlichen Verfahren den Fortsetzungsantrag stellen. Jetzt gibt es kein Zurück mehr.“

Wolfgang Germ (FPK), der Klagenfurter Personalreferent wies den Vorwurf, die Stadt würde Jost hinhalten, noch am Samstag in einer Aussendung zurück: „Es liegen zwei unabhängige Rechtsgutachten, darunter eines von der Gemeindeabteilung des Landes vor und danach muss die Disziplinarkommission erst ihr Verfahren abschließen, ehe weitere Schritte unternommen werden können. Würde der Bürgermeister die Disziplinarkommission umgehen, wäre das eine Überschreitung seiner in der Vertragsbedienstetenordnung der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee festgelegten Befugnisse.“

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