ÖVP prüft Auszug der FPK aus Landtag
In einem Hearing, an dem Experten von Bund und Land teilnehmen sollen, soll die Situation geklärt werden, sagte Obernosterer.
"Demokratiepolitisch bedenklich
Zum 8. Mal Beschluss verhindert
Am Donnerstag zogen die Freiheitlichen zum 8. Mal in Folge aus dem Landtag aus. Für den Auflösungsbeschluss braucht es zwar nur eine einfache Mehrheit, die Rot, Schwarz und Grün mit ihren 19 Mandataren haben. Doch ist die Anwesenheit von zwei Drittel der Abgeordneten notwendig.
„Das ständige Ausziehen der Scheuch-Dörfler-Freiheitlichen aus dem Landtag ist auf seine Rechtmäßigkeit hin zu hinterfragen. Demokratiepolitisch ist diese Ignoranz höchst bedenklich“, sagte Obernosterer. Er schlage deshalb vor, so schnell wie möglich einen Verfassungsausschuss einzuberufen.
Obernosterer regte auch die Einberufung einer Enquete durch den Kärntner Landtag ein, was mittels Mehrheitsbeschluss möglich sei. Auch dort sollten Verfassungsexperten zu Wort kommen, um das freiheitliche „Trauerspiel“ zu beurteilen.
FPK: Spielregeln gelten für alle
Für die Freiheitlichen reagierte Klubobmann Darmann auf die Ankündigung Obernosterers. darmann sagte, verfassungsrechtlich gegebene Spielregeln gelten für alle Abgeordneten des Kärntner Landtages. Diese Spielregeln können, sollen bzw. dürfen nicht nach dem Gutdünken der ÖVP ausgelegt werden."
Darmann erinnerte Obernosterer daran, dass auch seine eigenen Abgeordneten auf den gleichen, schwarz auf weiß vorliegenden Inhalt der Kärntner Landesverfassung angelobt worden seien.