Neuwahlantrag zum 8. Mal gescheitert

Im Kärntner Landtag ist am Donnerstag erneut über die Auflösung des Landesparlaments und baldige Neuwahlen debattiert worden. Zum inzwischen achten Mal verhinderte die FPK eine Abstimmung über den Antrag durch einen Auszug aus dem Plenum.

Über den Neuwahlantrag wurde am Donnerstag letztlich gar nicht abgestimmt. Die SPÖ forderte die Vertagung des Tagungsordnungspunktes, da nur mehr drei Freiheitliche im Saal waren und ein entsprechende Quorum nicht mehr erreicht worden wäre.

Nachdem durch den Fristenlauf ein Wahltermin im November nicht mehr möglich ist, wollen SPÖ, ÖVP und Grüne einen Jänner-Wahltermin, die Freiheitlichen präferieren nach wie vor den 3. März 2013.

FPK ortet Verdrehung von Fakten

Die FPK konterte am Donnerstag auch auf die Klarstellung von Bundespräsident Heinz Fischer, wonach es ein Verhalten wie das der FPK im Kärntner Landtag im Nationalrat in den letzten 50 Jahren nicht gegeben habe - mehr dazu in Bundespräsident kritisiert FPK-Mandatare (kaernten.ORF.at; 27.9.12).

Die gesamte FPK-Fraktion sei während der Abstimmungen noch nie ausgezogen. Einige Mandatare seien immer im Plenarsaal geblieben, erklärte Klubchef Gernot Darmann. „Es ist ein Skandal, wie Fakten verdreht werden“, sagte der FPK-Politiker.

Zudem sei es in der Landesverfassung verbrieftes Recht, vor einer Abstimmung auszuziehen.

Link:

• Landtag: Thema Parteienfinanzierung (kaernten.ORF.at; 27.9.12)