Stadtsenatsverkleinerung: Antrag „hängt“ beim Land
Klagenfurt mit seinen 90.000 Einwohnern leistet sich im Vergleich zu anderen österreichischen Landeshauptstädten eine große politische Verwaltung: Neun Stadtsenatsmitglieder, 45 Gemeinderäte und 18 Ausschüsse.
Aufgrund der herrschenden Ebbe im Budget der Stadt Klagenfurt entschied sich die Politik am 14. Mai vor drei Jahren mit den Stimmen von FPK und SPÖ dazu, ab der nächsten Gemeinderatsperiode den Stadtsenat zu verkleinern und stellte einen dahingehenden Antrag an das Land Kärnten.
Antrag blieb in Gemeindeabteilung „hängen“
Unmittelbar nach dem Beschluss sei der Antrag an die Landesregierung weitergeleitet worden, heißt es aus dem Büro von Bürgermeister Christian Scheider (FPK). Konkret an die Büros von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und des damaligen Gemeindereferenten Josef Martinz (ÖVP), sowie an die Gemeindeabteilung und die Verfassungsabteilung. Diese müssen den Antrag prüfen und danach an den Kärntner Landtag zum Beschluss weiterleiten. Dort ist der Antrag aber bis heute nicht eingelangt, bestätigt Landtagsdirektor Robert Weiß.
Wo ist der Antrag also hängengeblieben? Auf Anfrage des ORF stellte sich heraus – der Antrag liegt 40 Monate nach dem Beschluss in der Klagenfurter Stadtregierung noch in der Gemeindeabteilung.
Antrag hat „keine Priorität“
Der Antrag sei zwar noch unter Josef Martinz und dann unter seinem Nachfolger Achill Rumpold im Gemeindekonvent behandelt, letztlich aber nicht abgesegnet worden, heißt es aus dem Büro von Neo-Gemeindereferent Wolfgang Waldner (ÖVP). Grund: Dem Antrag sei keine Priorität eingeräumt worden, da die Regelung ohnehin erst 2015 in Kraft treten könne.
Wann das Gemeindereferat grünes Licht für die Verkleinerung geben wird, sei noch offen, allerdings könne man davon ausgehen, dass dies in nächster Zeit passieren müsse, heißt es. Dass man es im ÖVP geführten Gemeindereferat nicht besonders eilig hat, weil die Klagenfurter ÖVP mit dem Beschluss ihren Sitz im Stadtsenat verlieren könnte, will man so nicht verstanden wissen.
Der Antrag müsste vom Landtag noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden, die durch die geplanten Neuwahlen nicht mehr lange dauern dürfte. Ansonsten muss die Stadt Klagenfurt erneut einen Antrag stellen.
Klagenfurt ist Politiker-Hochburg
Diskutiert wird eine Verkleinerung des Stadtsenates in Klagenfurt bereits seit 12 Jahren. Und da die Verkleinerung bisher nicht stattfand, leistet sich Klagenfurt österreichweit im Einwohnervergleich die meisten hauptberuflichen Stadtsenatsmitglieder.
Nur Graz leistet ebenfalls neun hauptberufliche Stadträte. Mit knapp 268.000 Einwohnern ist die steirische Landeshauptstadt allerdings fast dreimal so groß wie Klagenfurt, und auch das zu verwaltende Budget beträgt in Graz fast das Dreifache des Klagenfurter Haushaltsbudgets.
Auch mit seinen 18 Ausschüssen führt Klagenfurt die Bundesländerstatistik an: Graz hat nur 17 Ausschüsse, überall anders sind es weniger.
Immer weniger hauptberufliche Senatsmitglieder
Die übrigen Landeshauptstädte sind in ihrer politischen Verwaltung sparsamer. In Salzburg etwa gibt es fast 60.000 Einwohner mehr, trotzdem kommt man mit fünf hauptberuflichen Stadträten aus, der Gemeinderat hat 40 Mitglieder (Klagenfurt 45 - Anm.) Linz mit seinen 191.000 Einwohnern hat acht hauptberufliche Stadträte.
In Innsbruck ist von den acht Stadtsenatsmitgliedern derzeit eines nur noch nebenberuflich tätig, demnächst soll ein zweiter Stadtrat diesen Weg einschlagen. In Bregenz, Eisenstadt und St. Pölten, die deutlich weniger Einwohner haben als Klagenfurt, üben die Stadträte ihre politische Arbeit generell nebenberuflich aus. Dort sind, wenn überhaupt, nur die Bürgermeister hauptberuflich beschäftigt.