Korruption: Staatsanwalt ermittelt
Im Visier der Korruptionsjäger stehen die beiden FPK-Politiker Uwe Scheuch und Harald Dobernig. Steuerberater Dietrich Birnbacher hatte die Kärntner Politiker in seinem Geständnis im Juli vor Gericht belastet.
Scheuch und Dobernig seien 2009 an ihn herangetreten und hätten 500.000 Euro von Birnbachers Hypo-Millionenhonorar gefordert. Geld sei aber letztlich nicht geflossen, so Birnbacher. Trotzdem ermittelt die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft nun gegen die beiden Politiker wegen versuchter Geldwäsche. Scheuch und Dobernig bestreiten Birnbachers Angaben. Mehr dazu: Ermittlungen gegen Scheuch und Dobernig
Gefälligkeitsgutachten erstellt?
Ermittelt wird außerdem gegen drei Sachverständige, die positive Gutachten zum Millionen Honorar für Birnbacher verfasst hatten, sagt Erich Mayer, Sprecher der Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft. Konkret wird der Vorwurf geprüft, ob Gefälligkeitsgutachten von den drei Gutachtern erstattet wurden. Die Korruptionsbekämpfer prüfen in allen drei Fällen den Verdacht der Beteiligung an Untreue. Mehr dazu: Birnbacher-Prozess: Gutachter am Wort
Martinz-Anwältin unter Geldwäsche-Verdacht
Als Beschuldigte bei den weiteren Ermittlungen in der Causa gilt auch die ehemalige Anwältin von Ex-ÖVP Chef Josef Martinz. Sie steht im Verdacht der Geldwäsche. Birnbacher hatte angegeben, 35.000 Euro aus seinem Hypo-Honorar über eine Rechnung der Rechtsvertreterin an die Kärntner ÖVP gezahlt zu haben. Mayer: „In diesem Ermittlungsverfahren sind derzeit Ermittlungen durch das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung im Laufen“. Birnbacher-Prozess neuerlich vertagt
Gegen Birnbacher und Martinz läuft Steuerverfahren
Gegen Birnbacher selbst läuft noch ein Steuerstrafverfahren. Die Finanzbehörden wollen Steuer für das ursprünglich angedachte Honorar von zwölf Millionen Euro. Birnbacher selbst will die von ihm gezahlte Steuern für die sechs Millionen, die er dann tatsächlich erhalten hat, zurück. Er habe ja nun tatsächlich nur 300.000 Euro Honorar zu versteuern, so Birnbachers Argument. Die zu viel gezahlte Steuer will Birnbacher als Schadenswiedergutmachung an die Kärntner Landesholding zurückzahlen. Und auch gegen Ex-ÖVP Chef Martinz wird von den Steuerfahndern ermittelt: wegen einer Spende in Höhe von 65.000 Euro, die Birnbacher ihm im Kuvert übergeben hatte.