Opposition für 20. Jänner als Wahltermin
Seit der letzten Landtagssitzung steht ja fest, dass das Ziel von SPÖ, ÖVP und Grünen, noch heuer zu wählen, nicht mehr erreicht werden kann. In Klagenfurt haben am Freitagnachmittag deswegen die mittlerweile sechsten „Parteiengespräche“ stattgefunden, zu denen die ÖVP nach der letzten Landtagssitzung lud.
ORF
Auch wenn der 25. November als Neuwahltermin Geschichte ist, will man nicht aufgeben und weiter daran arbeiten, dass so bald wie möglich gewählt werden kann, hieß es dabei. Der 20. Jänner 2013 gilt jetzt bei allen drei Parteien als Wunschwahltermin. ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer: „Wir werden weiter dafür arbeiten, um dieses System zu ändern, damit so etwas nicht mehr passieren kann.“
Appell an die Freiheitlichen
An die FPK, die der Sitzung am Freitag neuerlich fernblieb ist, appellierte Obernosterer, die Blockadepolitik aufzugeben und an den Verhandlungstisch zurückzukehren: „Ich appelliere an die Vernunft der Freiheitlichen, den Weg für Neuwahlen freizumachen, damit in diesem Land wieder ordentlich gearbeitet werden kann." Es gebe von den drei Parteien auch eine unterzeichnete Vereinbarung zur Wahlkampfkostenreduktion, diese solle auch die FPK unterzeichnen, so Obernosterer.
Plakatverbot soll beschlossen werden
In weiteren Sonderlandtagssitzungen, die nächste findet am 27. September statt, werden die drei Parteien Gesetze für einen plakatfreien Wahlkampf sowie eine Wahlkampfkostenbeschränkung beschließen, kündigte SPÖ-Chef Peter Kaiser an.
Auch das von Dörfler geforderte Plakatverbot werde in der nächsten Landtagssitzung von SPÖ, ÖVP und Grünen beschlossen. Die Wahlkampfkostenbeschränkung in Höhe von 500.000 Euro pro Partei soll in der nächsten Budgetausschusssitzung und dann im Landtag fixiert werden. Darin enthalten sei auch das Verbot von Regierungsinseraten ab dem Stichtag zum Wahltag.
Protest gegen Verkauf der Kelag-Anteile
Thema bei dem Parteiengespräch war auch der bevorstehende Verkauf von Kelag-Anteilen an den deutschen Energiekonzern RWE. Kaiser sagte, dass die Anteile viel zu billig - statt der angekündigten knapp 100 Millionen Euro könne man 150 Millionen Euro dafür bekommen - abgegeben würden.
Obernosterer sprach von „Gefahr in Verzug“, weil Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) den Verkauf monokratisch, ohne Einbeziehung des Landtags, durchführen will. Der ÖVP-Chef: „Hier wird Wasserrecht verkauft von einem einzelnen Freiheitlichen!“ Die Opposition will alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um den Verkauf zu verhindern bzw. anzufechten. Auch für Frank Frey von den Grünen ist der Verkauf kein gutes Geschäft: „Da entgeht uns langfristig, über Jahrzehnte, sehr viel Geld.“
Weiteres Parteiengespräch am 2. Oktober
Bereits am 2. Oktober gibt es die nächste Runde der Parteiengespräche, die FPK wird dazu neuerlich eingeladen. Die drei Parteichefs kündigten an, so lange Sonderlandtagssitzungen zu beantragen, bis die Freiheitlichen den Weg für Neuwahlen ermöglichen würden.