Landtag debattiert über Wehrpflicht
Zum siebenten und (voraussichtlich) letzten Mal gibt es am Mittwoch im Landtag einen Anlauf von SPÖ, ÖVP und Grünen für Neuwahlen am 25. November. Die FPK kündigte an, den Antrag neuerlich zu blockieren - danach geht sich der Wunsch-Wahltermin von Rot, Grün und Schwarz wegen des Fristenlaufs nicht mehr aus. Mehr dazu: Siebenter FPK-Auszug aus Landtag.
FPK gegen Abschaffung der Wehrpflicht
Die Wehrpflicht ist seit Mittwochmittag Thema der Aktuellen Stunde. Auf Antrag der FPK wird über ihre Bedeutung für Sicherheit, Katastrophenschutz und Zivildienst debattiert. Die Parteien lieferten sich in der Debatte verbale Scharmützel über Sinn und Unsinn der Wehrpflicht. Wobei sich diesmal erwartungsgemäß Gräben zwischen den Ex-Koalitionspartnern FPK und ÖVP auf der einen Seite und SPÖ und Grünen auf der anderen auftaten.
Debatte: Wie zeitgemäß ist die Wehrpflicht?
Aus Sicht der FPK wäre die Abschaffung der Wehrpflicht sinn- und planlos. Für Kärnten würde es Kasernenschließungen und damit den Verlust von Arbeitsplätzen bedeuten, sagte der dritte Landtagspräsident Johann Gallo. Er glaubt, dass damit auch die Neutralität in Frage gestellt würde. Die Waffengewalt würde in die Hände einige Söldner gelegt. Dass der Zivildienst abgeschafft werden solle, sei ein Stich ins Herz der Freiwilligkeit, so Gallo.
Sozialbereich ohne Zivildienst nicht möglich
Laut Sozialreferent Christian Ragger (FPK) wäre der Sozialbereich in Österreich ohne Zivildiener nicht mehr finanzierbar. Ragger zitierte Rot-Kreuz-Präsident und Ex-SPÖ-Chef Peter Ambrozy, wonach dem Roten Kreuz allein in Kärnten ohne Zivildiener zehn Millionen Euro Mehrkosten entstünden.
Für die SPÖ konterte der Zweite Landtagspräsident Rudolf Schober, in der derzeitigen Form könne das Bundesheer seine Aufgaben nicht mehr zu 100 Prozent erfüllen. Ein Profi-Heer sei daher gefragt. Für den Katastrophenschutz müsse nur ein Pionierbataillon in Kärnten erhalten bleiben, sagte Klubobmann Reinhart Rohr. Anstelle von 600 Zivildienern kämen dann 400 Menschen zu einem freiwilligen Sozialjahr. Es sei eine Chance für 400 Menschen in Kärnten, ein Jahr angemeldet und versichert seien, mit einem garantierten Mindestlohn, so Rohr.
ÖVP stellt Sozialjahr in Frage
Die ÖVP stellte das freiwillige Sozialjahr in Frage - in Deutschland etwa erreiche man nicht die benötigte Anzahl an Freiwilligen, sagte Christian Poglitsch. Er zitierte Generalstabschef Edmund Entacher, wonach ein Berufsheer mindestens 400 Millionen Euro Mehrkosten verursache.
Klubobmann Ferdinand Hueter verwies darauf, dass ohne Wehrpflicht auch der Katastrophenschutz kaum aufrecht erhalten werden könne. Die Feuerwehr könne sicher nicht 1:1 bei Hochwasser, Lawineneinsätzen und Ähnlichem einspringen, so Hueter. Wer dies angedacht habe, kenne sich so aus, wie die Kuh beim Skifahren, so Hueter. Eine Feuerwehr könne drei Wochen Katastropheneinsatz nicht einfach aushalten.
Holub: Berufsheer billiger
Rolf Holub von den Grünen sagte, aufgrund der geänderten Bedrohungslage habe es keinen Sinn mehr, junge Männer zu sechs Monaten Wehrdienst zu verpflichten. Er verwies darauf, dass in Europa bereits 17 Länder von der Wehrpflicht auf ein Berufsheer umgestellt hätten. Er rechnete vor, dass die Ausbildung billiger wäre. Jetzt koste sie 213 Millionen Euro, dann 39.
Als einziger Redner forderte Holub in der Aktuellen Stunde auch, dass Neuwahlen in Kärnten mit der Volksbefragung über die Wehrpflicht am 20. Jänner zusammengelegt werden sollen.