Scheuch schließt Jänner-Wahl nicht aus
Auch im nächsten Sonder-Landtag am Mittwoch (19.9.) bleibt es dabei: Die FPK-Abgeordneten werden zum mittlerweile siebenten Mal den Beschluss auf Auflösung des Landtags blockieren. Das bestätigte Scheuch gegenüber dem ORF. Somit wäre der Wunsch-Neuwahltermin von SPÖ, ÖVP und Grünen, der 25. November, aufgrund des Fristenlaufs nicht mehr möglich.
Die ÖVP brachte deshalb vor einigen Tagen den 20. Jänner als möglichen neuen Wahltermin ins Spiel. An diesem Tag findet in Österreich die Volksbefragung zur Wehrpflicht statt. Eine Zusammenlegung mit der Landtagswahl würde Zeit und Kosten sparen, so das Argument.
Scheuch zieht 3. März vor
Anders als Landeshauptmann Gerhard Dörfler sagte FPK-Chef Scheuch nicht dezidiert Nein zum 20. Jänner. Seiner Ansicht nach hätte dies das eine oder andere, was dafürsprechen würde, so Scheuch. „Insbesondere würde dafür sprechen, dass wir, die Kärntner Freiheitlichen, sich zu hundert Prozent für den Erhalt der Wehrpflicht einsetzen. Andererseits gibt es auch schlagende Argumenten, die dagegen sprechen. Ich möchte als Familienpartei eigentlich keinen Wahlkampf machen, der rund um Weihnachten stattfindet, das wäre dann der Fall.“
Die Gremien werden sich beraten, so Scheuch, und dann entscheiden. Derzeit gehe es in Richtung 3. März. Auf die Frage, ob er den 20. Jänner komplett ausschließe, sagte Scheuch, der Landeshauptmann habe gesagt, 3. März. Er finde diesen Termin vernünftig, bis dahin könnten sich die Nebel in Bezug auf die SPÖ lichten. Innerhalb der nächsten Tage werde es der Vorstand beschließen, so Scheuch.
Scheuch zu Reifnitz: üble Lügengeschichte
Zur Causa Schlosshotel Reifnitz wollte Scheuch wenig sagen. Rechtsanwalt Gert Seeber soll beim Verkauf des Schlosses an Frank Stronach 240.000 Euro sogenannte „Vermittlungsprovision“ direkt an die Parteikasse der Kärntner Freiheitlichen überwiesen haben. Landeshauptmann Gerhard Dörfler war damals Parteikassier. Er sagte, er habe mit der Affäre nichts zu tun, gegen ihn wird in der Causa auch nicht ermittelt. Die SPÖ bezeichnete Dörfler hingegen als „rücktrittsreif“.
Scheuch dazu: „Kritik ist immer zulässig, aber Kritik darf nicht so geübt werden, dass man andere Leute mit Lügengeschichten diffamiert. Das ist eine aufgelegte Lügengeschichte der übelsten Art und der Landesvater von Kärnten hat sich eine solche Umgangsform nicht verdient.“
Zur Vermutung von Kritikern, bei Großprojekten könnten in Kärnten „Nebengeräusche“ in Form illegaler Parteienfinanzierung üblich gewesen sein, sagte Scheuch, dieses Bild sei für ihn und seine Partei auszuschließen.