Landtag nach zehn Stunden zu Ende
Das Ergebnis sah allerdings wie bei den letzten fünf Sitzungen aus: Die Freiheitlichen verhinderten eine Auflösung des Landtages und damit Neuwahlen erneut durch Ausziehen aus dem Plenum.
Letzter Antrag auf Sonderlandtag am Mittwoch
Die SPÖ will am Mittwoch unterstützt von der ÖVP und den Grünen einen neuerlichen Antrag auf Abhaltung einer Sonderlandtagssitzung einbringen. Es wird voraussichtlich der Letzte sein. Denn verhindern die Freiheitlichen mit ihrem Auszug erneut Neuwahlen, können diese aus terminlichen Gründen am 25. November - wie es die drei anderen Parteien wollen - nicht stattfinden. Die Freiheitlichen wollen bekanntlich erst am 3. März wählen lassen.
Stundenlange Diskussion über Kreisverkehr
Diesmal wurde vorerst stundenlang über einen Kreisverkehr diskutiert. FPK-Landtagspräsident Josef Lobnig konzedierte zwar, dass die Mandatare Anwesenheitspflicht hätten, Maßnahmen gegen seine Parteifreunde wollte er aber nicht treffen. Danach wurde über die Neuwahlen debattiert, unterbrochen von einer Diskussion über den geplanten Verkauf von Kelag-Anteilen des Landes an den deutschen Energiekonzern RWE.
Die Opposition hatte diesbezüglich einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, sie will den rund 100 Millionen Euro schweren Verkauf so noch verhindern. Die FPK steht allerdings auf dem Standpunkt, der Landtag müsse mit diesem Deal gar nicht befasst werden, Wirtschaftslandesrat Harald Dobernig (FPK) könne dies monokratisch entscheiden. Landeshauptmann Gerhard Dörfler hatte zu Mittag sämtliche Forderungen nach einer neuerlichen Prüfung des Verkaufs abgeblockt.
FPK setzte auf Zeit
Wie schon in den Sitzungen der vergangenen Wochen setzten die Freiheitlichen bei ihren Exodus-Plänen bezüglich der Neuwahl-Abstimmung auf Zeit. Ausufernde Wortmeldungen der Mandatare sollten die Entscheidung bis in die Nacht hinein hinauszögern. Ein Verhindern der Auflösung des Landtages galt als sicher, da sämtliche FPK-Verantwortlichen ein Verbleiben im Plenum und damit ein Ermöglichen der Abstimmung ausgeschlossen hatten.
Regierungsbeschluss zum Wahltag
Die Freiheitlichen wollen den Neuwahlbeschluss so lange hinauszögern, bis sich ein Wahltermin im November dieses Jahres nicht mehr ausgeht. Dazu fassten die vier FPK-Regierungsmitglieder sogar einen Regierungsbeschluss, in dem sie den 3. März 2013 als Wahltag „festlegten“.
Dieser Beschluss ist nach Ansicht der anderen drei Landtagsparteien rechtlich irrelevant, denn die Auflösung des Landtages kann nur vom Landesparlament beschlossen werden.